[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-21":3,"norm-by-BayGO-Art 21":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-21":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayGO","baygo",136,"Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I","Art 21",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 20a","Entschädigung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 22","Verwaltungs- und Finanzhoheit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 19","Ehrenamtliche Tätigkeit",{"enbez":24,"titel":25},"Art 20","Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 23","Ortsrecht",{"enbez":34,"titel":35},"Art 24","Inhalt der Satzungen",[37,38],"Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde","4. Abschnitt Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.\n(1a) Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung besteht nicht für Veranstaltungen, bei denen\n1. Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder\n2. antisemitische Inhalte\nzu erwarten sind.\n(2) Mehrere technisch selbständige Anlagen der Gemeinde, die demselben Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich selbständige Einrichtungen bilden. Die Gemeinde entscheidet das durch Satzung; trifft sie keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.\n(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet gegenüber der Gemeinde die gleichen Rechte und Pflichten wie ortsansässige Grundbesitzer und Gewerbetreibende.\n(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen und Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.\n(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu. Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-21","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayGO-21",0,[37,38],null,[],[],{"BayGO":8},[50,51,52,53,54],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":45,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaygo\u002Fart-21",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]