BayGnO · Allgemeine Vorschriften

§ 3 Gnadenverfahren in sonstigen Fällen (BayGnO)

In den zur Zuständigkeit des Staatsministeriums der Justiz gehörenden Gnadensachen, die sich nicht auf Entscheidungen der ordentlichen Gerichte beziehen, finden die Vorschriften dieser Bekanntmachung entsprechend Anwendung, soweit nicht die Eigenart der Gnadensache entgegensteht oder eine anderweitige Regelung getroffen ist.

Im Zweifelsfall legt die Stelle (Gericht oder Behörde), auf deren Entscheidung sich das Gnadengesuch bezieht, dieses nebst Akten mit einer Stellungnahme dem Staatsministerium der Justiz vor.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).