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BayGnO · Besondere Vorschriften

§ 21 Belehrung und Überwachung der Auflagen (BayGnO)

Ist im Gnadenweg die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder restlichen Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden, so belehrt die Vollstreckungsbehörde den Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 268a Abs. 3 und des § 453a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StPO und überwacht die Erfüllung der Auflagen sowie das sonstige Verhalten des Verurteilten. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. Befindet er sich in Haft, so kann die Belehrung auch der Leiterin oder dem Leiter der Justizvollzugsanstalt übertragen werden; diese dürfen mit der Belehrung einen anderen Beamten des höheren oder gehobenen Dienstes beauftragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).