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BayGnO · Allgemeine Vorschriften

§ 11 Ermittlungen (BayGnO)

Gnadengesuche werden beschleunigt behandelt. Bei aussichtslosen Gesuchen können Ermittlungen unterbleiben.

Bei den Ermittlungen ist zu vermeiden, dass andere Personen unnötig von der Bestrafung des Verurteilten Kenntnis erhalten.

Die Ermittlungen sind möglichst gleichzeitig vorzunehmen. Die aufklärungsbedürftigen Tatsachen sind einzeln zu bezeichnen, damit nachträgliche Erhebungen vermieden werden. In dringenden Fällen werden Auskünfte und Akten fernmündlich oder sonst im Wege der Telekommunikation erholt.

Um die Durchführung der Ermittlungen wird je nach den Umständen die Gerichtshilfe oder die zuständige Polizeidienststelle ersucht, soweit es sich nicht empfiehlt, bei anderen Stellen oder Personen (z.B. Bewährungshilfe, Geschädigte, behandelnde Ärzte) Auskunft einzuholen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).