deutschland.legal
GLKrWO · Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

§ 89 Übersendung der Wahlunterlagen (BayGLKrWO)

Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher übersendet bei Gemeindewahlen der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter, bei Landkreiswahlen der Gemeinde

1.die Niederschrift,

2.die Zähllisten für alle Wahlvorschläge und

3.die beschlussmäßig behandelten Stimmzettel.

Nahmen weniger als 50 Stimmberechtigte in einem Stimmbezirk an der Urnenwahl teil, übersendet die übergebende Wahlvorsteherin oder der übergebende Wahlvorsteher nur die Niederschrift. Wurde in der Gemeinde nur ein Stimmbezirk gebildet, dessen Wahlvorstand mit der Übernahme der Geschäfte des Briefwahlvorstands beauftragt wurde, übersendet die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher zusätzlich

1.die zurückgewiesenen Wahlbriefe mit Inhalt,

2.die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden, und

3.die wegen fehlender Stimmberechtigung ausgesonderten Stimmzettel.

Wenn Landkreiswahlen mit Gemeindewahlen verbunden sind, werden die zurückgewiesenen Wahlbriefe und die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden, der Niederschrift über eine Gemeindewahl beigefügt.

Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher übersendet bei Gemeindewahlen der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter, bei Landkreiswahlen der Gemeinde

1.die Niederschrift,

2.die Zähllisten für alle Wahlvorschläge,

3.die zurückgewiesenen Wahlbriefe mit Inhalt,

4.die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden,

5.die beschlussmäßig behandelten Stimmzettel und

6.die wegen fehlender Stimmberechtigung ausgesonderten Stimmzettel.

Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Hat die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorstand weniger als 50 Wahlbriefe zugelassen, übersendet der Briefwahlvorsteher nur die in Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Unterlagen.

Alle übrigen Wahlunterlagen und Ausstattungsgegenstände werden der Gemeinde übersandt.

Bei Landkreiswahlen sorgt die Gemeinde dafür, dass die Unterlagen nach Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 Satz 1 und 2 vollständig sind, und übersendet sie anschließend der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter für die Landkreiswahlen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).