[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayglkrwg\u002Fart-24":3,"norm-by-BayGLKrWG-Art 24":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayglkrwg\u002Fart-24":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayGLKrWG","bayglkrwg",64,"Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl. S. 834) BayRS 2021-1\u002F2-I","Art 24",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 23","Wahlzeit",{"enbez":17,"titel":18},"Art 25","Inhalt und Form der Wahlvorschläge",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 21","Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, einer Kreisrätin oder eines Kreisrats",{"enbez":24,"titel":25},"Art 22","Wahlrechtsgrundsätze",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahlvorschlagsrecht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 26","(aufgehoben)",{"enbez":34,"titel":35},"Art 27","Unterstützung von Wahlvorschlägen",[37,38],"Zweiter Teil Wahl der Gemeinderatsmitglieder, der Kreisrätinnen und Kreisräte","Abschnitt II Wahlvorschläge",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählergruppen eingereicht werden (Wahlvorschlagsträger). Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeinde- oder an Landkreiswahlen zu beteiligen. Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren.\n(2) Die Prüfung, ob eine Wählergruppe mit einer bereits im letzten Gemeinderat oder im letzten Kreistag auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags vertretenen Wählergruppe übereinstimmt, richtet sich nach folgenden Gesichtspunkten:\n1. War eine organisierte Wählergruppe bereits bei Einreichung des Wahlvorschlags zur vorhergehenden Wahl nach bürgerlichem Recht organisiert, gelten die Grundsätze des bürgerlichen Rechts.\n2. In den übrigen Fällen ist die Übereinstimmung dann gegeben, wenn mindestens sechs Wahlberechtigte den jetzigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben oder sich auf ihm bewerben, die auch den früheren Wahlvorschlag unterzeichnet oder sich auf ihm beworben haben. Erfüllen mehrere Wählergruppen diese Voraussetzungen, stimmt diejenige Wählergruppe mit der im letzten Gemeinderat oder im letzten Kreistag vertretenen Wählergruppe überein, die die größte Anzahl an übereinstimmenden unterzeichnenden oder sich bewerbenden Personen hat.\nWird ein Nachweis über die Organisation bei der Einreichung des Wahlvorschlags nicht erbracht, gilt die Wählergruppe als nicht organisiert.\n(3) Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen. Ein Mehrfachauftreten eines Wahlvorschlagsträgers liegt nur dann vor, wenn\n1. ein Wahlvorschlagsträger mehrere Wahlvorschläge mit demselben Kennwort einreicht,\n2. ein Wahlvorschlagsträger mehrere Wahlvorschläge für verschiedene Teile des Wahlkreises einreicht und die räumliche Trennung im Kennwort zum Ausdruck bringt,\n3. mehrere Wahlvorschläge von derselben Versammlung aufgestellt worden sind,\n4. ein Wahlvorschlagsträger durch seine Organe einen weiteren Wahlvorschlag sonst beherrschend betreibt.\nDas Handeln von Untergliederungen eines Wahlvorschlagsträgers ist diesem zuzurechnen. Eine Organisation, in der man Mitglied sein kann, ohne zugleich Mitglied des Wahlvorschlagträgers zu sein, stellt keine Untergliederung dar. Der Wahlvorschlagsträger hat nach Aufforderung der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter mitzuteilen, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet, falls ein Mehrfachauftreten festgestellt wird; unterlässt er diese Mitteilung oder widersprechen sich die Mitteilungen, sind die Wahlvorschläge für ungültig zu erklären.\n(4) Auf Aufforderung hat der Wahlvorschlagsträger der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter mitzuteilen, ob der Wahlvorschlag von einer Untergliederung einer Partei oder einer Wählergruppe eingereicht wurde. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann hierzu Unterlagen anfordern.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayglkrwg\u002Fart-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayGLKrWG-24",0,[37,38],null,[],[],{"BayGLKrWG":8},[50,51,52,53],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":45,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayglkrwg\u002Fart-24",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]