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GeschStV · Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (Geschäftsstellenverordnung – GeschStV) Vom 1. Februar 2005 (GVBl. S. 40) BayRS 300-1-1-2-J

§ 6 Übertragung von Zuständigkeiten auf die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (BayGeschStVO)

Folgende Rechtspflegeraufgaben werden den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen:

1.die Geschäfte bei der Annahme von Testamenten und Erbverträgen zur amtlichen Verwahrung nach den §§ 2258b und 2300 BGB,

2.die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung in den Fällen des § 733 Zivilprozessordnung und

3.die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach § 797 Abs. 3 Zivilprozessordnung.

In Schiffsregistersachen sind die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig für die

1.Bekanntmachung der Eintragung nach § 19 der Durchführungsverordnung zur Schiffsregisterordnung (SchRegDV),

2.Gestattung der Einsicht in die Registerakten,

3.Erteilung von Abschriften aus dem Register oder den Registerakten,

4.Beglaubigung der Abschriften,

5.Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen mit Ausnahme der Schiffsurkunden an dritte Personen oder Stellen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).