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Verordnung zur Regelung der Reisekostenerstattung der Gerichtsvollzieher bei Dienstreisen und Dienstgängen in Vollstreckungsangelegenheiten In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 2001 (GVBl. S. 891) BayRS 2032-4-12-J

§ 2 (BayGerVollReiseKRegV)

Können die Gerichtsvollzieher Wegegelder und Reisekosten ohne Verschulden nicht einziehen, so werden ihnen bei Aufträgen des Gerichts und in den Fällen, in denen Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, die sonst bei den Kostenschuldnern zu erhebenden Wegegelder und Reisekosten in den Fällen der Nummer 712 KV-GvKostG in voller Höhe, in den übrigen Fällen zur Hälfte aus der Landeskasse ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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