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GedStG · Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“ (Gedenkstättenstiftungsgesetz – GedStG) Vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 931) BayRS 282-2-12-K

Art 12 Rechte des Comité International de Dachau (BayGedStG)

Durch dieses Gesetz bleiben die Rechte des Comité International de Dachau, wie sie in der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern vom 16. Mai und 15. Juni 1966 und der Zusatzvereinbarung vom 29. Juli 1971 niedergelegt sind, unberührt. Dem Comité International de Dachau wird ein Mitwirkungsrecht bei allen wesentlichen Angelegenheiten eingeräumt, die die Gedenkstätte Dachau betreffen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).