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GedStG · Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“ (Gedenkstättenstiftungsgesetz – GedStG) Vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 931) BayRS 282-2-12-K

Art 1 Errichtung, Rechtsstellung, Sitz (BayGedStG)

Unter dem Namen „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Landeshauptstadt München errichtet.

Der Freistaat Bayern (Stifter) überträgt der Stiftung die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg einschließlich aller damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Der Stiftung können ferner durch Rechtsverordnung der Staatsregierung auch Aufgaben anderer der Gedenkstättenarbeit im Sinn des Stiftungszwecks dienender staatlicher Einrichtungen übertragen werden. Sie kann durch Vertrag mit Zustimmung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) solche Aufgaben auch für nicht-staatliche Gedenkstätten und der Gedenkstättenarbeit dienende Einrichtungen in Bayern übernehmen.

Die Stiftung entsteht mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).