[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaygeboverm\u002F1.1.1":3,"norm-by-BayGebOVerm-1.1.1":28,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaygeboverm\u002F1.1.1":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayGebOVerm","baygeboverm",20,"Verordnung über die Gebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm) Vom 15. März 2006 (GVBl. S. 160) BayRS 2013-2-9-F","1.1.1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"§ 17","Inkrafttreten",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"§ 15","Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht",{"enbez":22,"titel":23},"§ 16","Übergangsvorschrift",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"Flächengröße",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":29,"deeplink":30,"land":5,"quelle_amtlich":31,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":16,"zitat_kuerzel":34,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":46,"binnen_normen":50},"Anlage (zu § 10 Abs. 1 und 2 Satz 6)\nTeil A:\nNutzungsrecht, Abrechnungsparameter\n1.\nDigitale Geobasisdaten\nSoweit nichts Abweichendes bestimmt ist, ist mit der Bereitstellung die Lizenz für ein internes Nutzungsrecht sowie ein einfaches externes Nutzungsrecht für den Lizenznehmer verbunden.\nInterne Nutzung ist die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch und die Einstellung in ein internes Informationssystem.\nEinfache externe Nutzung ist die unentgeltliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe im Zusammenhang mit eigenen Aufgaben des Lizenznehmers ohne das Recht zum Wieder- oder Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung an Dritte.\nFür personenbezogene Daten gelten Einschränkungen.\nDetails werden in den Nutzungsbedingungen nach § 10 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm) festgelegt.\nFür kostenfrei bereitgestellte Daten werden offene Standardlizenzen verwendet.\nDie angegebenen Basisbeträge werden in Abhängigkeit von der Informationsmenge mit dem entsprechenden Ermäßigungsfaktor nach Nr. 1.1.1 oder Nr. 1.1.2 multipliziert und die sich daraus ergebenden Teilbeträge addiert.\nSofern nicht anders angegeben, sind die Regelungen nach den Nrn. 1.2 bis 1.5 anzuwenden.\n1.1\nErmäßigungsfaktor – Mengenstaffel\nSofern Geobasisdaten flächenbezogen abgerechnet werden, ermäßigt sich der Basisbetrag nach der Flächengröße je Produkt.\nInformationsmenge Landschaftsfläche [km 2 ]\nFaktor\nbis einschließlich\n500\n1,0\nüber\n500\n0,5\nbis\n5 000\nüber\n5 000\n0,25\nbis\n25 000\nüber\n25 000\n0,125\nbis\n50 000\nüber\n50 000\n0,0625\nSofern Geobasisdaten objektbezogen abgerechnet werden, ermäßigt sich der Basisbetrag nach der Objektanzahl je Produkt.\nInformationsmenge Objekt [Anzahl]\nFaktor\nbis einschließlich\n1 000\n1,0\nvon\n1 001\n0,5\nbis\n10 000\nvon\n10 001\n0,25\nbis\n100 000\nvon\n100 001\n0,125\nbis\n1 000 000\nab\n1 000 001\n0,0625\nFür die Bereitstellung von Geobasisdaten nach Nr. 7 wird ein Mindestbetrag erhoben:\nBereitstellungsform\nMindestbetrag\nAutomatisierter Abruf über eine Online-Anwendung\n20,00 € je Produkt\nIn allen übrigen Fällen\n100,00 € je Auftrag\n[Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 60 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.\nFür die Bereitstellung aktualisierter Geobasisdaten nach Nr. 7 werden pro Jahr 18 % der Gebühr des Erstbezugs erhoben.\nBei Abschluss einer Vereinbarung über Bereitstellung und Lizenzierung der Nutzung aktualisierter Geobasisdaten nach Nr. 7 mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren wird für jedes Jahr der Nutzung eine Gebühr in Höhe von 18 % der Gebühr des Erstbezugs erhoben. Die Gebühr für den Erstbezug ist damit abgegolten. Das Nutzungsrecht gilt für die Laufzeit der Vereinbarung. Das Vereinbarungsgebiet umfasst grundsätzlich mindestens das Gebiet einer Gemeinde. Die quartalsweise Bereitstellung aktualisierter Geobasisdaten in einem Standardformat, die Nutzung von verfügbaren Download-, Geodatendiensten und Anwendungsprogrammierschnittstellen für die jeweils lizenzierten Geobasisdaten sowie Rechte zur externen Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe) von Geobasidaten können ohne weitere Gebührenerhebung eingeschlossen werden.\nBei Abschluss einer mehrjährigen Vereinbarung über die Bereitstellung und Lizenzierung aktualisierter Geobasisdaten durch privatrechtliche Unternehmen (Lizenznehmer), kann diese Vereinbarung auf verbundene privatrechtliche Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. des Aktiengesetzes erweitert werden. Es werden dann Gebühren in Höhe von 200 % der durch den Lizenznehmer zu entrichtenden Beträge erhoben.\n2.\nNutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten\nEs gelten besondere Nutzungsbedingungen. Eine dauerhafte Datenspeicherung, insbesondere durch Download oder Caching ist ausgeschlossen. Es werden pro Jahr 5 % der Gebühren nach den Nrn. 1.1 und 7 für den Erstbezug der Daten des Vereinbarungsgebiets erhoben. Individuelle Vereinbarungen mit Abrechnung auf der Grundlage von Schätzungen des Nutzungsverhaltens sind für den besonderen Fall eines sehr geringen Nutzungsumfangs möglich. Die Mindestgebühren betragen 1 000,00 € pro Jahr.\n[Amtl. Anm.:] Rasterbasierte Darstellungsdienste (z.B. Web Map Service) ermöglichen es, darstellbare Geodatensätze anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern\u002Fverkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen.\nEs gelten die Nutzungsbedingungen für die abgerufenen Datensätze. Eine dauerhafte Datenspeicherung ist erlaubt. Es werden Gebühren nach den Nrn. 1 und 7 für den Bezug der Daten des Vereinbarungsgebiets erhoben. Individuelle Vereinbarungen mit Abrechnung auf der Grundlage von Schätzungen des Nutzungsverhaltens sind für den besonderen Fall eines sehr geringen Nutzungsumfangs möglich. Die Mindestgebühren betragen 3 000,00 € pro Jahr.\n[Amtl. Anm.:] Downloaddienste (z.B. Web Feature Service, Web Coverage Service, Web Map Service mit Erlaubnis der Speicherung, Anwendungsprogrammierschnittstellen) ermöglichen es, Original-Datensätze in Raster- und Vektorformaten abzurufen.\nFür die Nutzerverwaltung werden je registrierten Nutzer pro Jahr 50,00 € erhoben.\nFür Mehrfertigungen von analogen Auszügen werden jeweils 30 % der Gebühren für die Erstfertigung erhoben.\nWerden kostenfreie Produkte nicht über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste bezogen, fallen mindestens Gebühren nach Nr. 1.2 Buchst. b an. Die Abrechnung des Zeitaufwands richtet sich nach § 2 GebOVerm.\nLeistungen, die nicht in den Kostenvorschriften der Bayerischen Vermessungsverwaltung, beispielsweise der Verordnung über die Gebühren der unteren Vermessungsbehörden, der Kostenbekanntmachung (KBek) sowie der Gebühren- und Preisliste (GebPL) für Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung, genannt sind, werden nach Zeit- und Materialaufwand sowie nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer abgerechnet. Die Abrechnung des Zeitaufwands richtet sich nach § 2 GebOVerm.\nTeil B:\nGebühren für Auskünfte, Auszüge und Daten aus dem Liegenschaftskataster\nSoweit nichts Abweichendes bestimmt ist, ist mit der Bereitstellung die Lizenz für ein internes Nutzungsrecht sowie ein einfaches externes Nutzungsrecht nach Nr. 1 (Teil A) für den Lizenznehmer verbunden. Für personenbezogene Daten gelten Einschränkungen. Details werden in den Nutzungsbedingungen nach § 10 Abs. 2 GebOVerm festgelegt.\nNr.\nAuszug\nGebühr\n6.1\nFlurkarte (auch in Kombinationsprodukten)\n6.1.1\nAbgabe über Kundenservice\n–\nbis einschließlich DIN A3\n25,00 €\n–\nbis einschließlich DIN A1\n48,00 €\n6.1.2\nAbruf über digitales Abrufverfahren\n20,00 €\n6.2\nFlurstücksnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)\n6.2.1\nAbgabe über Kundenservice\n–\n1. Flurstück\n25,00 €\n–\nJedes weitere Flurstück\n10,00 €\n6.2.2\nAbruf über digitales Abrufverfahren\n–\nje Flurstück\n10,00 €\n6.3\nFlurstücks- und Eigentumsnachweis\n(auch mit Angaben zur Bodenschätzung)\n6.3.1\nAbgabe über Kundenservice\n–\n1. Flurstück\n25,00 €\n–\nJedes weitere Flurstück\n10,00 €\n6.3.2\nAbruf über digitales Abrufverfahren\n–\nje Flurstück\n10,00 €\n6.4\nBestandsnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)\n–\nje Buchungsblatt\n25,00 €\n6.5\nKatasterauszug zur Bauvorlage\n–\nje Auszug mit bis zu 6 unterschiedlichen Flurkarten\nbis einschließlich DIN A3\n48,00 €\n6.6\nAuszug aus dem Fischwasserkataster\n–\nje Auszug\n48,00 €\n6.7\nBestandsnachweis für das Jagdkataster\nDigitale Präsentations- oder Textausgabe\n–\nErstabgabe\n180,00 €\n–\nAktualisierung\n50,00 €\nAnaloge Abgabe\n–\nzusätzlich je Abgabe\n50,00 €\n6.8\nVermessungszahlen (Grenz- und Streckenmaße)\n–\nbis zu fünf Maßzahlen (inklusive Flurkarte bis einschließlich DIN A3)\n48,00 €\n–\nje weitere angefangene fünf Maßzahlen\n20,00 €\n6.9\nVermessungsrisse\n–\nbis einschließlich DIN A3\n25,00 €\n–\nbis einschließlich DIN A1\n48,00 €\n6.10\nPlanungskarte 1: 5 000 (auch in Kombinationsprodukten)\n–\nbis einschließlich DIN A3\n25,00 €\n–\nbis einschließlich DIN A1\n48,00 €\n[Amtl. Anm.:] Auch sofern digitale Antragstellung (BayernID oder Unternehmenskonto) erfolgt.\n[Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 120 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.\nNr.\nDatensatz\nGebühr\n7.1\nALKIS-Daten\n(Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem)\n7.1.1\nFlurstücke\n–\nje Flurstück\n1,80 €\n–\nbayernweit\n970 000,00 €\n7.1.2\nVerwaltungsgebiete\nbei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste\nkostenfrei\n7.1.3\nTatsächliche Nutzung (TN)\nbei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste\nkostenfrei\n7.1.4\nBodenschätzung (BoSch)\n–\nje Objekt\n0,60 €\n–\nbayernweit\n95 000,00 €\n7.1.5\nAngaben zum Eigentum\n–\nje Buchungsblatt\n1,80 €\n–\nbayernweit\n600 000,00 €\n7.1.6\nALKIS-Komplettabgabe\n7.1.6.1\nohne Angaben zum Eigentum\n–\nje Flurstück\n2,90 €\n–\nbayernweit\n1 350 000,00 €\n7.1.6.2\nmit Angaben zum Eigentum\n–\nje Flurstück\n3,90 €\n–\nbayernweit\n1 700 000,00 €\n7.1.7\nJagdbare Flurstücke für das Jagdkataster\n(Nur in Verbindung mit Nr. 6.7, Format Shapefile) für das Gebiet einer Jagdgenossenschaft, pauschal je Datenabgabe\n60,00 €\n7.1.8\nALKIS-Auszüge als digitale Textausgaben\n7.1.8.1\nEigentumssachdaten\n–\nje Flurstück\n1,20 €\n7.1.8.2\nPunktkoordinaten (u.a. von Grenzpunkten und Katasterfestpunkten)\n–\nje Objekt\n0,15 €\n7.2\nHauskoordinaten\n–\nje Objekt\n0,15 €\n–\nbayernweit\n27 000,00 €\n7.3\nFlurstückskoordinaten\n–\nje Objekt\n0,15 €\n–\nbayernweit\n35 000,00 €\n7.4\nHausumringe\nbei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste\nkostenfrei\n7.5\nDreidimensionales Gebäudemodell\nbei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste\nkostenfrei\n7.6\nDigitaler Auszug aus dem Fischwasserkataster\n–\nje Fischereirechtsfläche\n10,00 €\n7.7\nALKIS-Rasterdaten\n7.7.1\nParzellarkarte\nbei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste\nkostenfrei\n7.7.2\nFlurkarte\n–\nje km 2\n20,00 €\n–\nbayernweit\n220 000,00 €\n7.7.3\nPlanungskarte 1: 5 000\n–\nje km 2\n10,00 €\n–\nbayernweit\n110 000,00 €\n7.7.4\nBodenschätzung\nNutzung nur über Darstellungsdienst\n–\nbayernweit\n33 000,00 €\n7.8\nFlurstücksinformationen Bayern (FS-BY)\nEs gelten besondere Nutzungsbedingungen.\nKeine Anwendung der Nrn. 1.3 und 1.4.\n–\nbayernweit, pro Jahr\n56 000,00 €\n7.9\nLandnutzung\nBei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste\nkostenfrei\n[Amtl. Anm.:] zzgl. gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz\n[Amtl. Anm.:] Bei Offline-Bereitstellung gemäß Nr. 1.2 Buchst. b zzgl. gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz\nNr.\nProdukt\nGebühr\n8.1\nBayernAtlas-plus\nEs gelten besondere Nutzungsbedingungen.\n–\npro angefangenem Kalendermonat\n40,00 €\n8.2\nOrtssuchdienst\nEs gelten besondere Nutzungsbedingungen.\n–\nbayernweit, pro Jahr\n1 500,00 €\n8.3\nFlurstückssuchdienst\nOhne Übermittlung der Flurstücksgeometrie.\nEs gelten besondere Nutzungsbedingungen.\n–\nbayernweit, pro Jahr\n3 000,00 €\n[Amtl. Anm.:] zzgl. gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz\nNr.\nProdukt\u002FLeistung\nGebühr\n9.1\nEinsicht in Unterlagen des Liegenschaftskatasters und mündliche Auskünfte daraus\n–\nbis 15 Minuten\nkostenfrei\n9.2\nSchriftliche Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster und amtliche Bescheinigungen\n100,00 €\n–\nAuskunft über die Lage eines Gebäudes in Bezug auf die Grundstücksgrenze (ohne Katastervermessung im Außendienst)\n–\nBescheinigung für den Vollzug des § 1025 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder für den Vollzug des § 1026 BGB\n–\nAmtlicher Katasterauszug nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Grundbuchordnung\n–\nWeitere Auskünfte und Bescheinigungen\n9.3\nFertigung digitaler oder analoger Kopien von Dokumenten des Liegenschaftskatasters\n– je 10 Seiten, bis DIN A3\n25 €\n9.4\nAmtliche Beglaubigung von Dokumenten des Liegenschaftskatasters\n– je Dokument, zusätzlich zur Gebühr nach den Nrn. 6 und 9\n15 €\n[Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 15 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.\n[Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 60 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.\n[Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 30 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaygeboverm\u002F1.1.1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayGebOVerm-19",0,[],[35],"BGB",[37,38,41,43],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":39,"langtitel":40},"AktG","Aktiengesetz",{"gesetz":35,"langtitel":42},"Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":44,"langtitel":45},"GBO","Grundbuchordnung",{"BayGebOVerm":8,"BGB":47,"AktG":48,"GBO":49},"bgb","aktg","gbo",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,19,11],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":89,"urteile":90,"urteile_weiter":16,"gerichte":91,"jahre":92,"zaehler":93},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":26,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaygeboverm\u002F1.1.1",[65,71,75,78,82,87],{"gesetz":39,"enbez":19,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"Verbundene Unternehmen","\u002Faktg\u002F15","langtitel",true,"bund",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Gebühren für Auszüge aus dem Liegenschaftskataster","\u002Fby\u002Fbaygeboverm\u002F10","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":76,"pfad":77,"muster":74,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Gebühren nach dem Zeitaufwand","\u002Fby\u002Fbaygeboverm\u002F2",{"gesetz":35,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"§ 1025","Teilung des herrschenden Grundstücks","\u002Fbgb\u002F1025",{"gesetz":35,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"§ 1026","Teilung des dienenden Grundstücks","\u002Fbgb\u002F1026","paragraph-zuerst",{"gesetz":44,"enbez":57,"titel":16,"pfad":88,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"\u002Fgbo\u002F7",[],[],[],[],{"zitiert":94,"zitiert_unaufgeloest":32,"zitiert_von":32,"urteile":32},6]