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GebOVerm · Verordnung über die Gebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm) Vom 15. März 2006 (GVBl. S. 160) BayRS 2013-2-9-F

1.1.1 Flächengröße (BayGebOVerm)

Anlage (zu § 10 Abs. 1 und 2 Satz 6)

Teil A:

Nutzungsrecht, Abrechnungsparameter

1.

Digitale Geobasisdaten Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, ist mit der Bereitstellung die Lizenz für ein internes Nutzungsrecht sowie ein einfaches externes Nutzungsrecht für den Lizenznehmer verbunden.

Interne Nutzung ist die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch und die Einstellung in ein internes Informationssystem.

Einfache externe Nutzung ist die unentgeltliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe im Zusammenhang mit eigenen Aufgaben des Lizenznehmers ohne das Recht zum Wieder- oder Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung an Dritte.

Für personenbezogene Daten gelten Einschränkungen.

Details werden in den Nutzungsbedingungen nach § 10 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm) festgelegt.

Für kostenfrei bereitgestellte Daten werden offene Standardlizenzen verwendet.

Die angegebenen Basisbeträge werden in Abhängigkeit von der Informationsmenge mit dem entsprechenden Ermäßigungsfaktor nach Nr. 1.1.1 oder Nr. 1.1.2 multipliziert und die sich daraus ergebenden Teilbeträge addiert.

Sofern nicht anders angegeben, sind die Regelungen nach den Nrn. 1.2 bis 1.5 anzuwenden.

1.1 Ermäßigungsfaktor – Mengenstaffel Sofern Geobasisdaten flächenbezogen abgerechnet werden, ermäßigt sich der Basisbetrag nach der Flächengröße je Produkt.

Informationsmenge Landschaftsfläche [km 2 ]

Faktor bis einschließlich 500 1,0 über 500 0,5 bis 5 000 über 5 000 0,25 bis 25 000 über 25 000 0,125 bis 50 000 über 50 000 0,0625 Sofern Geobasisdaten objektbezogen abgerechnet werden, ermäßigt sich der Basisbetrag nach der Objektanzahl je Produkt.

Informationsmenge Objekt [Anzahl]

Faktor bis einschließlich 1 000 1,0 von 1 001 0,5 bis 10 000 von 10 001 0,25 bis 100 000 von 100 001 0,125 bis 1 000 000 ab 1 000 001 0,0625 Für die Bereitstellung von Geobasisdaten nach Nr. 7 wird ein Mindestbetrag erhoben:

Bereitstellungsform Mindestbetrag Automatisierter Abruf über eine Online-Anwendung 20,00 € je Produkt In allen übrigen Fällen 100,00 € je Auftrag [Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 60 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.

Für die Bereitstellung aktualisierter Geobasisdaten nach Nr. 7 werden pro Jahr 18 % der Gebühr des Erstbezugs erhoben.

Bei Abschluss einer Vereinbarung über Bereitstellung und Lizenzierung der Nutzung aktualisierter Geobasisdaten nach Nr. 7 mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren wird für jedes Jahr der Nutzung eine Gebühr in Höhe von 18 % der Gebühr des Erstbezugs erhoben. Die Gebühr für den Erstbezug ist damit abgegolten. Das Nutzungsrecht gilt für die Laufzeit der Vereinbarung. Das Vereinbarungsgebiet umfasst grundsätzlich mindestens das Gebiet einer Gemeinde. Die quartalsweise Bereitstellung aktualisierter Geobasisdaten in einem Standardformat, die Nutzung von verfügbaren Download-, Geodatendiensten und Anwendungsprogrammierschnittstellen für die jeweils lizenzierten Geobasisdaten sowie Rechte zur externen Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe) von Geobasidaten können ohne weitere Gebührenerhebung eingeschlossen werden.

Bei Abschluss einer mehrjährigen Vereinbarung über die Bereitstellung und Lizenzierung aktualisierter Geobasisdaten durch privatrechtliche Unternehmen (Lizenznehmer), kann diese Vereinbarung auf verbundene privatrechtliche Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. des Aktiengesetzes erweitert werden. Es werden dann Gebühren in Höhe von 200 % der durch den Lizenznehmer zu entrichtenden Beträge erhoben.

2.

Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten Es gelten besondere Nutzungsbedingungen. Eine dauerhafte Datenspeicherung, insbesondere durch Download oder Caching ist ausgeschlossen. Es werden pro Jahr 5 % der Gebühren nach den Nrn. 1.1 und 7 für den Erstbezug der Daten des Vereinbarungsgebiets erhoben. Individuelle Vereinbarungen mit Abrechnung auf der Grundlage von Schätzungen des Nutzungsverhaltens sind für den besonderen Fall eines sehr geringen Nutzungsumfangs möglich. Die Mindestgebühren betragen 1 000,00 € pro Jahr.

[Amtl. Anm.:] Rasterbasierte Darstellungsdienste (z.B. Web Map Service) ermöglichen es, darstellbare Geodatensätze anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern/verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen.

Es gelten die Nutzungsbedingungen für die abgerufenen Datensätze. Eine dauerhafte Datenspeicherung ist erlaubt. Es werden Gebühren nach den Nrn. 1 und 7 für den Bezug der Daten des Vereinbarungsgebiets erhoben. Individuelle Vereinbarungen mit Abrechnung auf der Grundlage von Schätzungen des Nutzungsverhaltens sind für den besonderen Fall eines sehr geringen Nutzungsumfangs möglich. Die Mindestgebühren betragen 3 000,00 € pro Jahr.

[Amtl. Anm.:] Downloaddienste (z.B. Web Feature Service, Web Coverage Service, Web Map Service mit Erlaubnis der Speicherung, Anwendungsprogrammierschnittstellen) ermöglichen es, Original-Datensätze in Raster- und Vektorformaten abzurufen.

Für die Nutzerverwaltung werden je registrierten Nutzer pro Jahr 50,00 € erhoben.

Für Mehrfertigungen von analogen Auszügen werden jeweils 30 % der Gebühren für die Erstfertigung erhoben.

Werden kostenfreie Produkte nicht über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste bezogen, fallen mindestens Gebühren nach Nr. 1.2 Buchst. b an. Die Abrechnung des Zeitaufwands richtet sich nach § 2 GebOVerm.

Leistungen, die nicht in den Kostenvorschriften der Bayerischen Vermessungsverwaltung, beispielsweise der Verordnung über die Gebühren der unteren Vermessungsbehörden, der Kostenbekanntmachung (KBek) sowie der Gebühren- und Preisliste (GebPL) für Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung, genannt sind, werden nach Zeit- und Materialaufwand sowie nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer abgerechnet. Die Abrechnung des Zeitaufwands richtet sich nach § 2 GebOVerm.

Teil B:

Gebühren für Auskünfte, Auszüge und Daten aus dem Liegenschaftskataster Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, ist mit der Bereitstellung die Lizenz für ein internes Nutzungsrecht sowie ein einfaches externes Nutzungsrecht nach Nr. 1 (Teil A) für den Lizenznehmer verbunden. Für personenbezogene Daten gelten Einschränkungen. Details werden in den Nutzungsbedingungen nach § 10 Abs. 2 GebOVerm festgelegt.

Nr.

Auszug Gebühr 6.1 Flurkarte (auch in Kombinationsprodukten)

6.1.1 Abgabe über Kundenservice – bis einschließlich DIN A3 25,00 € – bis einschließlich DIN A1 48,00 € 6.1.2 Abruf über digitales Abrufverfahren 20,00 € 6.2 Flurstücksnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)

6.2.1 Abgabe über Kundenservice – 1. Flurstück 25,00 € – Jedes weitere Flurstück 10,00 € 6.2.2 Abruf über digitales Abrufverfahren – je Flurstück 10,00 € 6.3 Flurstücks- und Eigentumsnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)

6.3.1 Abgabe über Kundenservice – 1. Flurstück 25,00 € – Jedes weitere Flurstück 10,00 € 6.3.2 Abruf über digitales Abrufverfahren – je Flurstück 10,00 € 6.4 Bestandsnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung)

– je Buchungsblatt 25,00 € 6.5 Katasterauszug zur Bauvorlage – je Auszug mit bis zu 6 unterschiedlichen Flurkarten bis einschließlich DIN A3 48,00 € 6.6 Auszug aus dem Fischwasserkataster – je Auszug 48,00 € 6.7 Bestandsnachweis für das Jagdkataster Digitale Präsentations- oder Textausgabe – Erstabgabe 180,00 € – Aktualisierung 50,00 € Analoge Abgabe – zusätzlich je Abgabe 50,00 € 6.8 Vermessungszahlen (Grenz- und Streckenmaße)

– bis zu fünf Maßzahlen (inklusive Flurkarte bis einschließlich DIN A3)

48,00 € – je weitere angefangene fünf Maßzahlen 20,00 € 6.9 Vermessungsrisse – bis einschließlich DIN A3 25,00 € – bis einschließlich DIN A1 48,00 € 6.10 Planungskarte 1: 5 000 (auch in Kombinationsprodukten)

– bis einschließlich DIN A3 25,00 € – bis einschließlich DIN A1 48,00 € [Amtl. Anm.:] Auch sofern digitale Antragstellung (BayernID oder Unternehmenskonto) erfolgt.

[Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 120 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.

Nr.

Datensatz Gebühr 7.1 ALKIS-Daten (Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem)

7.1.1 Flurstücke – je Flurstück 1,80 € – bayernweit 970 000,00 € 7.1.2 Verwaltungsgebiete bei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste kostenfrei 7.1.3 Tatsächliche Nutzung (TN)

bei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste kostenfrei 7.1.4 Bodenschätzung (BoSch)

– je Objekt 0,60 € – bayernweit 95 000,00 € 7.1.5 Angaben zum Eigentum – je Buchungsblatt 1,80 € – bayernweit 600 000,00 € 7.1.6 ALKIS-Komplettabgabe 7.1.6.1 ohne Angaben zum Eigentum – je Flurstück 2,90 € – bayernweit 1 350 000,00 € 7.1.6.2 mit Angaben zum Eigentum – je Flurstück 3,90 € – bayernweit 1 700 000,00 € 7.1.7 Jagdbare Flurstücke für das Jagdkataster (Nur in Verbindung mit Nr. 6.7, Format Shapefile) für das Gebiet einer Jagdgenossenschaft, pauschal je Datenabgabe 60,00 € 7.1.8 ALKIS-Auszüge als digitale Textausgaben 7.1.8.1 Eigentumssachdaten – je Flurstück 1,20 € 7.1.8.2 Punktkoordinaten (u.a. von Grenzpunkten und Katasterfestpunkten)

– je Objekt 0,15 € 7.2 Hauskoordinaten – je Objekt 0,15 € – bayernweit 27 000,00 € 7.3 Flurstückskoordinaten – je Objekt 0,15 € – bayernweit 35 000,00 € 7.4 Hausumringe bei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste kostenfrei 7.5 Dreidimensionales Gebäudemodell bei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste kostenfrei 7.6 Digitaler Auszug aus dem Fischwasserkataster – je Fischereirechtsfläche 10,00 € 7.7 ALKIS-Rasterdaten 7.7.1 Parzellarkarte bei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste kostenfrei 7.7.2 Flurkarte – je km 2 20,00 € – bayernweit 220 000,00 € 7.7.3 Planungskarte 1: 5 000 – je km 2 10,00 € – bayernweit 110 000,00 € 7.7.4 Bodenschätzung Nutzung nur über Darstellungsdienst – bayernweit 33 000,00 € 7.8 Flurstücksinformationen Bayern (FS-BY)

Es gelten besondere Nutzungsbedingungen.

Keine Anwendung der Nrn. 1.3 und 1.4.

– bayernweit, pro Jahr 56 000,00 € 7.9 Landnutzung Bei Nutzung über Download, Anwendungsprogrammierschnittstellen oder Geodatendienste kostenfrei [Amtl. Anm.:] zzgl. gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz [Amtl. Anm.:] Bei Offline-Bereitstellung gemäß Nr. 1.2 Buchst. b zzgl. gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz Nr.

Produkt Gebühr 8.1 BayernAtlas-plus Es gelten besondere Nutzungsbedingungen.

– pro angefangenem Kalendermonat 40,00 € 8.2 Ortssuchdienst Es gelten besondere Nutzungsbedingungen.

– bayernweit, pro Jahr 1 500,00 € 8.3 Flurstückssuchdienst Ohne Übermittlung der Flurstücksgeometrie.

Es gelten besondere Nutzungsbedingungen.

– bayernweit, pro Jahr 3 000,00 € [Amtl. Anm.:] zzgl. gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer mit dem jeweils geltenden Steuersatz Nr.

Produkt/Leistung Gebühr 9.1 Einsicht in Unterlagen des Liegenschaftskatasters und mündliche Auskünfte daraus – bis 15 Minuten kostenfrei 9.2 Schriftliche Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster und amtliche Bescheinigungen 100,00 € – Auskunft über die Lage eines Gebäudes in Bezug auf die Grundstücksgrenze (ohne Katastervermessung im Außendienst)

– Bescheinigung für den Vollzug des § 1025 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder für den Vollzug des § 1026 BGB – Amtlicher Katasterauszug nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Grundbuchordnung – Weitere Auskünfte und Bescheinigungen 9.3 Fertigung digitaler oder analoger Kopien von Dokumenten des Liegenschaftskatasters – je 10 Seiten, bis DIN A3 25 € 9.4 Amtliche Beglaubigung von Dokumenten des Liegenschaftskatasters – je Dokument, zusätzlich zur Gebühr nach den Nrn. 6 und 9 15 € [Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 15 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.

[Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 60 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.

[Amtl. Anm.:] Bei Überschreitung eines Zeitaufwands von 30 Minuten je Auftrag werden zusätzlich Zeitgebühren nach § 2 GebOVerm berechnet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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