[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaygdg\u002Fart-31":3,"norm-by-BayGDG-Art 31":37,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaygdg\u002Fart-31":187},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayGDG","baygdg",38,"Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz – GDG) Vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182) BayRS 2120-12-G","Art 31",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"Art 30","Ordnungswidrigkeiten",{"enbez":17,"titel":18},"Art 32","Einschränkung von Grundrechten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 28","Mitteilungen, Datenübermittlungen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 29","Erhebung von Meldedaten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verordnungsermächtigungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 32a","(außer Kraft)",{"enbez":34,"titel":32},"Art 32b",[36],"Teil 7 Schlussvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":139,"binnen_normen":167},"(1) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung\n1. den Gesundheitsbehörden im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenstellung besondere Aufgaben zuzuweisen,\n2. die zuständigen Gesundheitsbehörden abweichend von Art. 4 Abs. 2 zu bestimmen und in diesem Zusammenhang im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vom Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz abweichende Regelungen über die Zuständigkeiten in der Vollstreckung zu treffen,\n3. im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration auf übereinstimmenden Antrag betroffener Landkreise und kreisfreier Gemeinden innerhalb desselben Regierungsbezirks einem Gesundheitsamt die örtliche Zuständigkeit für diese Landkreise und kreisfreien Gemeinden zu übertragen,\n4. im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Aufgaben kommunaler Gesundheitsbehörden auf staatliche Behörden zu übertragen,\n5. im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz Näheres über die Aufgaben der gerichtsärztlichen Dienste zu regeln, ihnen weitere geeignete Aufgaben zuzuweisen, Vorschriften über die Aufgabenerfüllung zu erlassen sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Aufgaben der gerichtsärztlichen Dienste auf Universitäten zu übertragen,\n6. Personen des Privatrechts nach Art. 3 Abs. 1 zu beleihen und die zuständige Stelle für die Auditierung und Kontrolle zu bestimmen,\n7. die zuständigen Behörden zum Vollzug\na) der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte,\nb) des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen,\nc) der Bundes-Tierärzteordnung und der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten,\nd) der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker,\ne) des Gesetzes über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten und der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,\nf) der sonstigen vom Bund auf Grund von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 des Grundgesetzes erlassenen Heilberufsgesetze sowie der auf Grund dieser Gesetze vom Bund erlassenen Rechtsverordnungen, soweit danach nicht die Staatsregierung ermächtigt ist und diese Ermächtigung nicht weiterübertragen darf oder das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist,\ng) arznei-, transfusions- und betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften des Bundes,\nh) bundes- und europarechtlicher Vorschriften im Bereich des Tierarzneimittelrechts, soweit die Überwachung des Großhandels, pharmazeutischer Unternehmen und öffentlicher Apotheken betroffen ist,\ni) des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung sowie des Medizinprodukterechts,\nj) des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), des IGV-Durchführungsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen,\nk) des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) und der von der Gendiagnostik-Kommission nach § 16 Abs. 2 GenDG abgegebenen Stellungnahmen und nach § 23 Abs. 2 GenDG erstellten Richtlinien,\nl) der Trinkwasserverordnung und\nm) des Samenspenderregistergesetzes\nzu bestimmen,\n8. die zuständige Stelle im Sinn des § 3 Satz 2 des Embryonenschutzgesetzes zu bestimmen und das Verfahren zur Anerkennung entsprechend schwerwiegender geschlechtsgebundener Erbkrankheiten im Sinn der genannten Vorschrift zu regeln,\n9. in jedem Regierungsbezirk jeweils einem Gesundheitsamt die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung der Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung – Heilpraktikergesetz – zu übertragen,\n10. das Verfahren der Bestellung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Prüfungskommissionen für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und ihrer Stellvertreter und deren Aufgaben und Pflichten während und nach Beendigung der Bestellung zu regeln sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat eine der Tätigkeit angemessene Entschädigung und Reisekostenvergütung festzusetzen,\n11. im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus nähere Bestimmungen zur Schulgesundheitspflege zu erlassen,\n12. zu Früherkennungsuntersuchungen, auf deren Durchführung gesetzlich Krankenversicherte nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Anspruch haben und zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss kein bundesweites Einladungswesen vorgeschrieben hat,\na) landesweite Einladungsverfahren für gesetzlich und nicht gesetzlich Krankenversicherte einzurichten,\nb) das Nähere über die Durchführung und die Finanzierung des Einladungswesens zu regeln, wobei die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Beteiligung an den Kosten der Einladungsverfahren verpflichtet werden dürfen, und\nc) die zuständigen Stellen zu bestimmen, die befugt sind, Daten der Melderegister zu erheben und zu verarbeiten,\n13. Vorschriften über\na) die Berufsausübung der Hebammen, der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, der Gesundheits- und Krankenpfleger, der Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und der Altenpfleger sowie der Pflegefachhelfer, insbesondere über Berufspflichten einschließlich der Fortbildung, sowie über die Weiterbildung und die Zulassung von Weiterbildern und Weiterbildungsstätten und\nb) die Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung\nzu erlassen,\n14. im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Unterricht und Kultus das Nähere zu Zielen, Dauer, Art und allgemeinen Vorgaben zur Ausgestaltung der Ausbildungsangebote gemäß Art. 17 Abs. 3 sowie die Bedingungen für die Teilnahme zu regeln,\n15. die Gesundheitsbehörden zur Einführung einheitlicher Schnittstellen, Fachanwendungen und Informationsinfrastrukturen zu verpflichten, mit dem Ziel, Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen mittels offener Standards zu fördern,\n16. im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst den Ethikkommissionen bei den staatlichen Hochschulen und nach vorheriger Beteiligung der Bayerischen Landesärztekammer der Ethikkommission bei der Bayerischen Landesärztekammer weitere Aufgaben zu übertragen, sofern ein Bundesgesetz die Beteiligung einer nach Landesrecht gebildeten Ethikkommission vorsieht.\n(2) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Vollzug apothekenrechtlicher und arzneimittelrechtlicher Vorschriften, soweit öffentliche Apotheken betroffen sind, auf die Landesapothekerkammer zu übertragen, soweit diese damit einverstanden ist. Bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben untersteht die Landesapothekerkammer der Rechts- und Fachaufsicht des Staatsministeriums in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnung. In der Rechtsverordnung kann der Landesapothekerkammer die Dienstherrnfähigkeit verliehen werden. In diesem Fall kann die Landesapothekerkammer nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 sachverständige Apotheker bestellen und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Die Landesapothekerkammer erhebt für entsprechende Amtshandlungen Kosten nach dem Ersten Abschnitt des Kostengesetzes (KG). In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können von Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG abweichende Regelungen getroffen werden. Geldbußen und Verwarnungsgelder, die von der Landesapothekerkammer bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben festgesetzt werden, stehen dieser zu.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaygdg\u002Fart-31","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayGDG-31",0,[36],null,[45],"GenDG",[47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,88,91,94,97,100,103,106,109,112,115,118,121,124,127,130,133,136],{"gesetz":48,"langtitel":49},"BayVwZVG","Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1970 (BayRS II S. 232) BayRS 2010-2-I",{"gesetz":51,"langtitel":52},"BÄO","Bundesärzteordnung",{"gesetz":54,"langtitel":55},"AAppO","Approbationsordnung für Apotheker",{"gesetz":57,"langtitel":58},"ÄApprO 2002","Approbationsordnung für Ärzte",{"gesetz":60,"langtitel":61},"PsychThApprO","Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten",{"gesetz":63,"langtitel":64},"ZApprO","Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen",{"gesetz":66,"langtitel":67},"HeilprG","Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung",{"gesetz":69,"langtitel":70},"PsychThG 2020","Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten",{"gesetz":72,"langtitel":73},"ZHG","Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde",{"gesetz":75,"langtitel":76},"BTÄO","Bundes-Tierärzteordnung",{"gesetz":78,"langtitel":79},"TAppV","Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten",{"gesetz":81,"langtitel":82},"BApO","Bundes-Apothekerordnung",{"gesetz":84,"langtitel":85},"HeilBerG-212817","Heilberufsgesetz (HeilBerG)",{"gesetz":87,"langtitel":85},"heilberufsgesetz-heilberg-28044",{"gesetz":89,"langtitel":90},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":92,"langtitel":93},"HeilprGDV 1","Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)",{"gesetz":95,"langtitel":96},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":98,"langtitel":99},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":101,"langtitel":102},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":104,"langtitel":105},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":107,"langtitel":108},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":110,"langtitel":111},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":113,"langtitel":114},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":116,"langtitel":117},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":119,"langtitel":120},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":122,"langtitel":123},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":125,"langtitel":126},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)",{"gesetz":128,"langtitel":129},"SGB9uaÄndG","Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"gesetz":131,"langtitel":132},"SGBAT","Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -",{"gesetz":134,"langtitel":135},"SGBSVVs","Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -",{"gesetz":137,"langtitel":138},"BayKG","Kostengesetz (KG) Vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43) BayRS 2013-1-1-F",{"BayGDG":8,"GenDG":140,"BÄO":141,"AAppO":142,"ÄApprO 2002":143,"PsychThApprO":144,"ZApprO":145,"HeilprG":146,"PsychThG 2020":147,"ZHG":148,"BTÄO":149,"TAppV":150,"BApO":151,"HeilprGDV 1":152,"SGB 1":153,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":154,"SGB 10\u002FKap3":155,"SGB 11":156,"SGB 12":157,"SGB 2":158,"SGB 3":159,"SGB 4":160,"SGB 5":161,"SGB 6":162,"SGB 8":163,"SGB9uaÄndG":164,"SGBAT":165,"SGBSVVs":166},"gendg","baeo","aappo","aeappro","psychthappro","zappro","heilprg","psychthg","zhg","btaeo","tappv","bapo","heilprgdv-1","sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs",[168,169,170,171,172,173,174,175,176,177,178,179,180,181,182,183,184,185,186],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 8","Art 9","Art 10","Art 11","Art 12","Art 13","Art 14","Art 15","Art 16","Art 17","Art 19","Art 23",{"norm":188,"anker":189,"zitiert":190,"zitiert_von":210,"urteile":211,"urteile_weiter":43,"gerichte":212,"jahre":213,"zaehler":214},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaygdg\u002Fart-31",[191,198,202,206],{"gesetz":45,"enbez":192,"titel":193,"pfad":194,"muster":195,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":197},"§ 16","Genetische Reihenuntersuchungen","\u002Fgendg\u002F16","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":45,"enbez":199,"titel":200,"pfad":201,"muster":195,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":197},"§ 23","Richtlinien","\u002Fgendg\u002F23",{"gesetz":92,"enbez":203,"titel":43,"pfad":204,"muster":205,"aufgeloest":196,"jurisdiktion":197},"§ 2","\u002Fheilprgdv-1\u002F2","langtitel",{"gesetz":43,"enbez":207,"titel":43,"pfad":43,"muster":208,"aufgeloest":209,"jurisdiktion":5},"§ 3","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":215,"zitiert_unaufgeloest":216,"zitiert_von":41,"urteile":41},4,1]