[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayfvgebo\u002F2":3,"norm-by-BayFVGebO-§ 2":31,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayfvgebo\u002F2":44},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayFVGebO","bayfvgebo",10,"Verordnung über Gebühren und Auslagen für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei (Gebührenordnung zur Fahrzeugverwahrung – FVGebO) Vom 15. Januar 2002 (GVBl. S. 27) BayRS 2013-2-2-I","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Gebührengegenstand",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Gebührenermäßigung",[20,21,23,24,27],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Zusammensetzung der Gebühr, Gebührenhöhe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"§ 4","Auslagen",{"enbez":28,"titel":29},"§ 5","Gebührenerhebung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":40,"binnen_normen":41},"(1) Die Gebühr setzt sich aus der Grundgebühr, der Tagesgebühr und der Abholgebühr zusammen.\n(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwahrung in der Verwahrstelle des Polizeipräsidiums München oder in allen anderen Dienststellen der Polizei für\n1.\na)\nein Fahrrad oder ein Mofa, Moped oder Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen\n7,50 €\nb)\nein Kraftrad\n25,50 €\n2.\nein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t oder einen einachsigen Anhänger\n48,00 €\n3.\nein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einen Anhänger mit mehr als einer Achse oder einen Sattelanhänger\n93,00 €.\n(3) Die Tagesgebühr beträgt für\nbei Verwahrung in der Verwahrstelle des Polizeipräsidiums München\nbei Verwahrung in allen anderen Dienststellen der Polizei\n1.\na)\nein Fahrrad oder ein Mofa, Moped oder Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen\n1,50 €\n0,50 €\nb)\nein Kraftrad\n5,50 €\n3,50 €\n2.\nein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t oder einen einachsigen Anhänger\n12,00 €\n6,50 €\n3.\nein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einen Anhänger mit mehr als einer Achse oder einen Sattelanhänger\n22,50 €\n12,00 €\nwenn das Fahrzeug auf einem Stellplatz im Freien verwahrt wird. Wird es in einem geschlossenen, überdachten Raum verwahrt, so beträgt die Tagesgebühr das Doppelte. Jeder angefangene Kalendertag ist als voller Tag zu rechnen.\n(4) Werden sonstige Fahrzeuge (z.B. Boote) oder andere Gegenstände (z.B. Container) verwahrt, so sind diese ihrer Größe und gegebenenfalls ihrem Gewicht entsprechend gebührenmäßig wie die in Abs. 2 und 3 aufgeführten Fahrzeuge zu behandeln.\n(5) Wird das Fahrzeug\n1. an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag,\n2. an einem Samstag ab 13.00 Uhr,\n3. im Übrigen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr\nabgeholt, ist eine Abholgebühr in Höhe einer Tagesgebühr zu entrichten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayfvgebo\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayFVGebO-2",0,[],null,[],[],{"BayFVGebO":8},[14,11,17,25,28,42,43],"§ 6","§ 7",{"norm":45,"anker":46,"zitiert":47,"zitiert_von":48,"urteile":55,"urteile_weiter":37,"gerichte":56,"jahre":57,"zaehler":58},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayfvgebo\u002F2",[],[49,53],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":50,"muster":51,"aufgeloest":52,"jurisdiktion":5},"\u002Fby\u002Fbayfvgebo\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":54,"muster":51,"aufgeloest":52,"jurisdiktion":5},"\u002Fby\u002Fbayfvgebo\u002F3",[],[],[],{"zitiert":35,"zitiert_unaufgeloest":35,"zitiert_von":59,"urteile":35},2]