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BayFoG · BayernFonds

Art 5 Kostendeckung und Kostenerstattung (BayFoG)

Die Kosten, die der Bayerischen Finanzagentur in Ausübung der ihr in Bezug auf den Fonds obliegenden Aufgaben entstehen, werden durch den Fonds getragen. Zu den Kosten nach Satz 1 gehören die Personal- und Sachkosten sowie die Kosten Dritter, derer sich die Bayerische Finanzagentur bei der Erfüllung ihrer auf den Fonds bezogenen Aufgaben bedient.

Für die Kosten, die der Bayerischen Finanzagentur für Maßnahmen in Ausübung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz entstehen, kann die Bayerische Finanzagentur von den jeweiligen Adressaten eine Erstattung an den Fonds, auch in Form von Kostenpauschalen, verlangen oder erheben. Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann eine entsprechende Kostenordnung erlassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).