BayFideiAufhV · I. Die in die Fideikommißmatrikel eingetragenen Fideikommisse, bei denen die Nachfolge nach den §§ 87, 89–91 des Ediktes über die Familienfideikommisse geregelt ist.
- Verordnung, Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz über die Aufhebung der Fideikommisse betreffend Vom 26. September 1919 BayBS III S. 118 BayRS 403-5-J
- I. Die in die Fideikommißmatrikel eingetragenen Fideikommisse, bei denen die Nachfolge nach den §§ 87, 89–91 des Ediktes über die Familienfideikommisse geregelt ist.
§ 16 (BayFideiAufhV)
Darüber, ob eine Versorgungsmasse unter § 15 lit. a oder unter § 15 lit. b fällt, sowie über die nach § 15 lit. c zu treffenden Ausscheidung entscheidet das Fideikommißgericht. Es hat den Fideikommißbesitzer, den für die Nachfolgeberechtigten bestellten Pfleger (§ 8 Abs. 2) und die Versorgungsberechtigten, deren Aufenthalt ihm bekannt ist, zu hören.
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Versorungsmasse, im Falle des § 15 lit. b bis zur Genehmigung der Stiftung, wird die Versorgungsmasse der Verwaltung eines Pflegers unterstellt. Der Pfleger wird vom Fideikommißgericht bestellt. Für die Pflegschaft tritt das Fideikommißgericht an die Stelle des Vormundschaftsgerichts. Der Fideikommißbesitzer kann zum Pfleger bestellt werden.