FAGDV · Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz – FAGDV) Vom 19. Juli 2002 (GVBl. S. 418) BayRS 605-10-F
§ 22 Zuständigkeiten (BayFAGDV02)
Das Landesamt für Statistik ist zuständig für die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen und der Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4, 5 und Abs. 3 Halbsatz 2, Art. 9, 10a, 12, 12a Abs. 2 und 3, Art. 13a, 13b, 13h und 15 BayFAG sowie für die Festsetzung der Krankenhausumlage (Art. 10b Abs. 2 BayFAG) und der Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 3 BayFAG). Satz 1 gilt auch für Winterdienstkostenpauschalen aus Mitteln des Art. 13c Abs. 1 BayFAG, die als Zuschläge zu den Leistungen nach Art. 13a und 13b BayFAG bewilligt werden. Die Regierungen teilen dem Landesamt für Statistik die für die Berechnung der Zuweisungen nach Art. 9 Abs. 3 und 4 BayFAG maßgebende Zahl der Tierärzte und deren Beschäftigungsdauer jährlich bis zum 10. Januar mit. Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilt dem Landesamt für Statistik die für die Berechnung der Zuweisungen nach Art. 9 Abs. 5 Satz 3 BayFAG maßgebende Zahl der geschlachteten Großvieheinheiten jährlich bis zum 10. Januar mit.
Die Regierungen sind zuständig für die Bewilligung von Leistungen nach den Art. 10 und 12a Abs. 5 BayFAG.