[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayfag\u002Fart-9":3,"norm-by-BayFAG-Art 9":37,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayfag\u002Fart-9":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayFAG","bayfag",40,"Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz – BayFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2013 (GVBl. S. 210) BayRS 605-1-F","Art 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 8","Grunderwerbsteuerverbund",{"enbez":17,"titel":18},"Art 10","Kommunaler Hochbau",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 6","Korrekturregelungen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 7","Finanzzuweisungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Besondere Finanzzuweisungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 10a","Schülerbeförderungskosten",{"enbez":34,"titel":35},"Art 10b","Krankenhausumlage",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":55},"(1) Die Landkreise erhalten zu dem Aufwand der Landratsämter als staatliche Gesundheitsämter jährlich eine Zuweisung in Höhe von 3,04 € je Einwohner. Einwohner von kreisfreien Gemeinden und anderen Landkreisen, für deren Gebiet das Landratsamt die Aufgabe des staatlichen Gesundheitsamts wahrnimmt, werden bei der Berechnung der Zuweisungen der nach Satz 1 maßgeblichen Einwohnerzahl hinzugerechnet. Einwohner kreisfreier Gemeinden, deren Gesundheitsamt nur die Aufgaben der Jugendgesundheitspflege wahrnimmt, werden mit 70 Prozent berücksichtigt. Landkreise, die ein sektorenübergreifendes Netzwerk nach Art. 7 Abs. 4 des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) eingerichtet haben, erhalten für die damit verbundenen Aufwendungen eine jährliche pauschale Zuweisung in Höhe von 27 500 €.\n(2) Die kreisfreien Gemeinden, die Träger eines Gesundheitsamts sind, erhalten jährlich eine Zuweisung in Höhe von 8,36 € je Einwohner. Kreisfreie Gemeinden, deren Gesundheitsamt nur die Aufgaben der Jugendgesundheitspflege wahrnimmt, erhalten jährlich eine Zuweisung in Höhe von 2,51 € je Einwohner. Die kreisfreien Gemeinden erhalten für die Durchführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) folgende jährliche Zuweisung:\n1.\nFür jede neu hinzukommende Einrichtung nach Art. 2 Abs. 1, 2, 4 und 5 PfleWoqG\npauschal\n1 700 €\n2.\nFür je angefangene 100 neu hinzukommende Einrichtungsplätze der in Nr. 1 genannten Einrichtungen pauschal\n1 700 €.\n(3) Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden erhalten zu dem Aufwand für den Vollzug der Aufgaben der Veterinärämter und des Futtermittelrechts eine jährliche pauschale Zuweisung, die sich nach der Zahl der Tierärzte wie folgt bemisst:\nVeterinärämter mit\n1.\nbis zu 2,5 Tierärzten\n70 000 €\n2.\nmehr als 2,5 Tierärzten\nbis zu 4,5 Tierärzten\n86 000 €\n3.\nmehr als 4,5 Tierärzten\nbis zu 6 Tierärzten\n119 000 €.\nFür jeden weiteren vollzeitbeschäftigten Tierarzt erhöht sich die Zuweisung um 12 500 €. Bei teilzeitbeschäftigten Tierärzten ist die Summe ihrer Beschäftigungszeiten maßgebend.\n(4) Die kreisfreien Gemeinden, denen durch Verordnung gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) die Wahrnehmung von Veterinäraufgaben neu übertragen wird, erhalten zur Abgeltung der Personalkosten für jeden hierfür erforderlichen vollzeitbeschäftigten Tierarzt 73 368 € jährlich. Den gleichen Ausgleich erhalten diejenigen kreisfreien Gemeinden, die diese Veterinäraufgaben bereits am 31. Dezember 2007 wahrgenommen haben. Teilzeitbeschäftigte Tierärzte werden bei der Ermittlung der Zuweisungen anteilig berücksichtigt.\n(5) Die Landkreise erhalten zu dem Aufwand der Landratsämter als Lebensmittelüberwachungsbehörde jährlich eine Zuweisung in Höhe von 0,14 € je Einwohner. Die kreisfreien Gemeinden erhalten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe jährlich eine Zuweisung in Höhe von 0,28 € je Einwohner. Darüber hinaus erhalten die Landkreise und kreisfreien Gemeinden für Mindereinnahmen aus der Begrenzung der Fleischhygienegebühren bei Betrieben gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GVVG eine jährliche pauschale Zuweisung nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt.\n(6) Die kreisfreien Gemeinden erhalten für die Wahrnehmung der ihnen als Kreisverwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter jährlich eine Zuweisung in Höhe von 0,80 € je Einwohner, höchstens jedoch 115 000 €. Daneben erhalten sie eine jährliche pauschale Zuweisung in folgender Höhe:\nKreisfreie Gemeinden mit\n1.\nbis zu 90 000 Einwohnern\n25 000 €\n2.\nüber 90 000 bis zu 300 000 Einwohnern\n35 000 €\n3.\nüber 300 000 bis zu 600 000 Einwohnern\n50 000 €\n4.\nüber 600 000 Einwohnern\n100 000 €.\n(7) Art. 7 bleibt unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayfag\u002Fart-9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayFAG-9",0,[],null,[45],"GVV",[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":51,"langtitel":52},"BayGDVG","Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) Vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752) BayRS 2120-1-U\u002FG",{"BayFAG":8,"GVV":54},"gvv",[56,57,58,59,60,21,24,14,11,61,62,63,64],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 12","Art 14","Art 16","Art 25",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":69,"urteile":70,"urteile_weiter":43,"gerichte":71,"jahre":72,"zaehler":73},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayfag\u002Fart-9",[],[],[],[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]