EinigungsV · Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung – EinigungsV) Vom 17. Mai 1988 (GVBl. S. 115) BayRS 7032-2-W
§ 5 Einigungsverhandlung (BayEinigungsstV)
Die Verhandlung ist nicht öffentlich; die vorsitzende Person kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. § 128 Abs. 1 und § 136 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gelten sinngemäß.
Die Einigungsstelle kann Auskunftspersonen anhören, die freiwillig vor ihr erscheinen. Die Beeidigung solcher Personen oder einer Partei ist nicht zulässig.