EinigungsV · Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung – EinigungsV) Vom 17. Mai 1988 (GVBl. S. 115) BayRS 7032-2-W
§ 10 Schlußvorschriften (BayEinigungsstV)
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1988 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft (BayRS 7032-2-W) außer Kraft.