EinigungsV · Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung – EinigungsV) Vom 17. Mai 1988 (GVBl. S. 115) BayRS 7032-2-W
§ 1 Errichtung und Geschäftsführung (BayEinigungsstV)
Bei den Industrie- und Handelskammern werden Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, errichtet.
Die Industrie- und Handelskammern führen die Geschäfte der Einigungsstellen.