[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayeg\u002Fart-39":3,"norm-by-BayEG-Art 39":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayeg\u002Fart-39":67},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayEG","bayeg",55,"Bayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1978 (BayRS III S. 601) BayRS 2141-1-B","Art 39",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 38","Vollstreckbarer Titel",{"enbez":17,"titel":18},"Art 40","Planfeststellungsverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 36","Verteilungsverfahren",{"enbez":24,"titel":25},"Art 37","Aufhebung des Enteignungsbeschlusses",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vorzeitige Besitzeinweisung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 41","Zuständigkeit",{"enbez":34,"titel":35},"Art 42","Kosten",[37,38],"Teil III Verfahren","Abschnitt 2 Vorzeitige Besitzeinweisung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Ist die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens, für das enteignet werden kann, auf Antrag durch Beschluß nach mündlicher Verhandlung in den Besitz des Grundstücks einweisen. Für die Besitzeinweisung gilt Art. 3 sinngemäß. Der Beschluß ist dem Antragsteller, dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Auf Antrag des unmittelbaren Besitzers ist dieser Zeitpunkt auf mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses an ihn festzusetzen, wenn das nach Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.\n(2) Die Enteignungsbehörde kann den Besitzeinweisungsbeschluß mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen und von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Enteignungsentschädigung abhängig machen.\n(3) Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Eingewiesene Besitzer. Der Eingewiesene darf auf dem Grundstück das Vorhaben, für das die Enteignung zulässig ist, ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.\n(4) Der Eingewiesene hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung (Art. 13 Abs. 2) ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung werden durch die Enteignungsbehörde im Enteignungsbeschluß oder in einem gesonderten Beschluß, für den Absatz 1 Satz 3 sinngemäß gilt, festgesetzt. Die Entschädigung für die Besitzeinweisung ist im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens fällig.\n(5) Wird die vorzeitige Besitzeinweisung aufgehoben, so ist der vorherige unmittelbare Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist auch dann aufzuheben, wenn der Träger des Vorhabens trotz eines Verlangens des Eigentümers oder des unmittelbaren Besitzers binnen angemessener Frist, jedoch spätestens nach sechs Monaten, keinen Enteignungsantrag stellt oder der Enteignungsantrag abgewiesen oder der Enteignungsbeschluß aufgehoben wird. Der Eingewiesene hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.\n(6) Der Beschluß über die vorzeitige Besitzeinweisung, ihre Änderung oder ihre Aufhebung ist wegen der darin festgesetzten Leistungen ein vollstreckbarer Titel im Sinn des Art. 38. Das gilt auch für einen gesonderten Beschluß über die Besitzeinweisungsentschädigung.\n(7) Art. 19, 20, 21, 24, 25, 26 Abs. 2, 4 und 8, Art. 28 und 29 Abs. 1 gelten sinngemäß.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayeg\u002Fart-39","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayEG-39",0,[37,38],null,[],[],{"BayEG":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,14],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 8","Art 13","Art 19","Art 20","Art 21","Art 24","Art 25","Art 26","Art 28","Art 29",{"norm":68,"anker":69,"zitiert":70,"zitiert_von":71,"urteile":72,"urteile_weiter":45,"gerichte":73,"jahre":74,"zaehler":75},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayeg\u002Fart-39",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]