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BayEFG · IV. Abschnitt Ermächtigung, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften

Art 9 Verordnungsermächtigung (BayEFG)

Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.die Ausgestaltung des Vorschlagswesens und Bewerbungsverfahrens,

2.die Zuständigkeit für die Auswahlverfahren und deren Ausgestaltung,

3.die Aufnahme, Dauer und Beendigung der Förderung,

4.die Ausgestaltung der Geschäftsstelle,

5.die Bildung der Beiräte,

6.die Durchführung der Exzellenzprogramme und deren Evaluierung,

7.die Höhe der Geldleistungen und die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags,

8.die Anrechnung des Einkommens von Geförderten einschließlich der Verpflichtung, über die Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen,

9.die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Gewährung von Geldleistungen,

10.die Verpflichtung der Stipendiaten, über den Fortschritt der Promotions- oder Forschungsvorhaben und deren Abschluss zu berichten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).