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BayEbFöG · Schlussbestimmungen

Art 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BayEbFoeG)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Art. 7 am 1. Januar 2020 in Kraft.

Art. 14a Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Im Übrigen tritt Art. 14a mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).