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BayeAktVArbSozG · Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung – eAktV ArbSozG) Vom 13. April 2023 (GVBl. S. 190) BayRS 32-2-A

§ 2 In Papierform angelegte Akten (BayeAktVArbSozG)

Bei den Sozialgerichten des Freistaates Bayern werden Akten, die vor dem 1. Januar 2026 in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergeführt. Bei den Arbeitsgerichten des Freistaates Bayern werden Akten, die vor dem 1. Januar 2026 in Papierform angelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2026 in Papierform und ab dem 1. Januar 2027 in elektronischer Form weitergeführt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).