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BayeAktFGV · Verordnung zur elektronischen Aktenführung in der Finanzgerichtsbarkeit im Freistaat Bayern (Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung – eAktFGV) Vom 29. Juli 2019 (GVBl. S. 548) BayRS 35-2-F

§ 6a Behördliche Aktenführung in Strafsachen (BayeAktFGV)

Abweichend von § 32 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung (StPO) in der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung werden in den von Behörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat geführten Ermittlungsverfahren Akten bis einschließlich 29. Juni 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis einschließlich 29. Juni 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder weitergeführt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).