HeimKoZuV · Verordnung zur Durchführung der Art. 25 und 36 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Heimkostenzuschüsse-Verordnung – HeimKoZuV) Vom 28. April 1967 (BayRS IV S. 284) BayRS 2233-1-2-K

Verordnung zur Durchführung der Art. 25 und 36 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Heimkostenzuschüsse-Verordnung – HeimKoZuV) Vom 28. April 1967 (BayRS IV S. 284) BayRS 2233-1-2-K

§ 3 Betriebsrechnung (BayDVSoSchG_2)

Nach Überprüfung der Betriebsrechnung des Heims oder der ähnlichen Einrichtung entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde, welcher Kostenbetrag auf den einzelnen Heimplatz entfällt (Heimplatzkosten).

Die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde beruht auf dem Selbstkostennachweis des Heims oder der ähnlichen Einrichtung; dem Träger des Heims oder der ähnlichen Einrichtung bleibt unbenommen, nur einen Teil der Selbstkosten der Betriebsrechnung zugrunde zu legen. Kosten für einen mit dem Heim verbundenen Nebenbetrieb oder eine mit dem Heim verbundene Sonderschule bleiben unberücksichtigt.

Die Kreisverwaltungsbehörde kann der kostenrechnerischen Überprüfung die Entscheidung der zuständigen Pflegesatzkommission zugrunde legen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).