§ 4 Mitwirkungspflichten (BayDVEFG)

Wer für die Förderung ausgewählt wird, hat der Stelle, welche die Förderung bewilligt,

1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Förderung maßgebend sind, sowie auf Verlangen der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.Änderungen in den Umständen, die für die Förderung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Förderung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Die Bewilligungsstellen sind berechtigt, von Behörden über die für die Förderung maßgebenden Umstände Auskünfte zu verlangen, soweit diese für die Durchführung des BayEFG oder dieser Verordnung erforderlich sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).