§ 28 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten (BayDLR_StV)

Der Intendant bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates zu folgenden Rechtsgeschäften:

1.Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

2.Erwerb und Veräußerung von Unternehmungen und Beteiligungen an ihnen,

3.Aufnahme von Anleihen und Inanspruchnahme von Krediten,

4.Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, einer Bürgschaft oder einer Garantie,

5.Abschluß von Tarifverträgen,

6.Abschluß von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Angestellten nach näherer Bestimmung der Satzung,

7.Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 125 000,- Euro.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).