§ 1 Elektronischer Schriftformersatz (BayDiV)

Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann ersetzt werden, wenn

1.der Beteiligte anhand der dazu erforderlichen Daten sicher identifiziert ist, indem

a)seine Identität

aa)mit dem Melderegister oder einer anderen verlässlichen Quelle im Sinne der Nr. 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 abgeglichen oder

bb)durch persönliches Erscheinen und Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bei einer Behörde festgestellt wurde und

b)ihm die für die Erzeugung des Authentifizierungsmittels erforderlichen Parameter anschließend auf dem Postweg übermittelt oder persönlich ausgehändigt wurden,

2.das verwendete Authentifizierungsverfahren vom Staatsministerium für Digitales (Staatsministerium) zertifiziert und als solches bekannt gemacht ist,

3.die Erklärung unmittelbar in einem elektronischen Formular oder über eine elektronische Schnittstelle abgegeben wird, die von der Behörde für den Zweck dieser Erklärung zur Verfügung gestellt werden und

4.die Integrität und Vertraulichkeit des übermittelten Datensatzes durch technische Maßnahmen gewährleistet wird, die die gesetzlichen Anforderungen an die Sicherheit der verarbeiteten Daten erfüllen.

Anstelle von Satz 1 Nr. 1 Buchst. b kann die Behörde in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb auch ein Authentifizierungsmittel freischalten.