deutschland.legal
BayDiG · Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art 56 Experimentierklausel (BayDiG)

Zur Einführung und Fortentwicklung digitaler Verwaltungsinfrastrukturen kann das Staatsministerium für Digitales im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den fachlich betroffenen Ressorts durch Rechtsverordnung sachlich und räumlich begrenzte Abweichungen von folgenden Vorschriften zulassen:

1.Zuständigkeits- und Formvorschriften nach den Art. 3, 3a, 27a, 33, 34, 37 Abs. 2 bis 5, Art. 41, 57, 64 und 69 Abs. 2 BayVwVfG,

2.Art. 5 Abs. 4 bis 7, Art. 6 und 15 Abs. 2 VwZVG, und

3.sonstigen landesgesetzlichen Zuständigkeits- und Formvorschriften, soweit dies zur Erprobung neuer digitaler Formen des Schriftformersatzes, der Übermittlung, Zustellung und Bekanntgabe von Dokumenten oder Erklärungen, der Vorlage von Nachweisen, der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe von Daten oder für die Erprobung von Basisdiensten oder zentralen Diensten sowie Diensten von Portalen erforderlich ist.

Die Ausnahmegenehmigungen sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen und können einmalig für einen Zeitraum von höchstens zwei weiteren Jahren verlängert werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).