[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaydig\u002Fart-49a":3,"norm-by-BayDiG-Art 49a":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaydig\u002Fart-49a":64},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayDiG","baydig",65,"Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz – BayDiG) Vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 374) BayRS 206-1-D","Art 49a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 49","Datenübermittlung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 49b","Besonderes Meldeverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 47","Warnungen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 48","Datenspeicherung und -auswertung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Einrichtung mit Bedeutung für den Binnenmarkt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 49c","Aufsicht und Durchsetzung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 50","Kommunaler Digitalpakt",[37,38],"Teil 3 IT-Sicherheit","Kapitel 4 Besondere Vorschriften für Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) In Bezug auf Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt gelten ergänzend zu den Art. 41 bis 49 die Bestimmungen dieses Kapitels. Die Art. 41 bis 49 bleiben unberührt.\n(2) Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt sind staatliche Behörden, die nach einer risikobasierten Bewertung Dienste erbringen, deren Störung erhebliche Auswirkungen auf kritische gesellschaftliche oder wirtschaftliche Tätigkeiten haben könnte. Satz 1 gilt nicht für den Landtag, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, den Obersten Rechnungshof, die Justiz sowie Behörden, die ausschließlich in den Bereichen nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Verteidigung oder Strafverfolgung, einschließlich der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, tätig werden. Werden Behörden nur teilweise in den Bereichen des Satzes 2 tätig, finden die Vorschriften dieses Kapitels insoweit keine Anwendung.\n(3) Das Landesamt ermittelt unter Einbindung der obersten Dienstbehörden erstmalig bis zum 17. April 2025 alle Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt. Dabei sind die in Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2022\u002F2555 genannten Informationen zu erfassen. Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt teilen Änderungen der erfassten Informationen unverzüglich dem Landesamt mit. Das Landesamt überprüft die erfassten Informationen regelmäßig, spätestens jedoch alle zwei Jahre. Die ermittelten Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt und die erfassten Informationen übermittelt das Landesamt der nationalen zentralen Anlaufstelle im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2022\u002F2555 erstmals zum 17. April 2025 und danach alle zwei Jahre, im Fall von Änderungen unverzüglich.\n(4) Für Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt gelten als Mindestsicherheitsniveau die durch und aufgrund von Art. 21 der Richtlinie (EU) 2022\u002F2555 festgelegten Standards. Art. 45 Abs. 1 findet in Bezug auf die Anforderungen nach Satz 1 entsprechend Anwendung.\n(5) Die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen umfassen nicht die Bereitstellung von Informationen, deren Offenlegung wesentlichen Interessen im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung zuwiderlaufen würde.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaydig\u002Fart-49a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayDiG-49a",0,[37,38],null,[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"BayDiG":8},[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,14],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 8","Art 17","Art 21","Art 27","Art 41","Art 45",{"norm":65,"anker":66,"zitiert":67,"zitiert_von":68,"urteile":69,"urteile_weiter":45,"gerichte":70,"jahre":71,"zaehler":72},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaydig\u002Fart-49a",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]