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BayDienstAVSG · Verordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter und Landessozialrichter Vom 25. Juni 1965 (BayRS IV S. 561) BayRS 33-4-A
  1. Verordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter und Landessozialrichter Vom 25. Juni 1965 (BayRS IV S. 561) BayRS 33-4-A

§ 2 (BayDienstAVSG)

Der Präsident des Landessozialgerichts und die Präsidenten der Sozialgerichte erledigen nach näherer Anordnung des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Gerichtsverwaltung. Sie können die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Richter und Beamten zu den Geschäften der Gerichtsverwaltung heranziehen.

Die Entscheidung, welchen Personen gemäß § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 157 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung das mündliche Verhandeln vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gestattet werden soll, trifft der Präsident des Landessozialgerichts.

[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 330-1 [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 310-4

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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