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BayDienstAAG · Verordnung zur Übertragung der Dienstaufsicht auf die Gerichte für Arbeitssachen Vom 9. Mai 1977 (BayRS IV S. 558) BayRS 32-4-A

§ 2 (BayDienstAAG)

In der Ausübung der Dienstaufsicht werden vertreten:

1.der Präsident des Landesarbeitsgerichts durch den Vizepräsidenten und, falls ein solcher nicht bestellt oder er verhindert ist, durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten Richter,

2.der aufsichtführende Richter des Arbeitsgerichts durch seinen ständigen Vertreter. Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, so wird der aufsichtführende Richter durch den weiteren aufsichtführenden Richter und, falls ein solcher nicht bestellt oder dieser verhindert ist, durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten Richter vertreten.

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz für den Fall der Verhinderung des Vizepräsidenten, des ständigen Vertreters oder des weiteren aufsichtführenden Richters eine abweichende Regelung treffen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).