[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaydg\u002Fart-46":3,"norm-by-BayDG-Art 46":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaydg\u002Fart-46":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayDG","baydg",80,"Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 665) BayRS 2031-1-1-F","Art 46",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 45","Wahl der Beamtenbeisitzer",{"enbez":17,"titel":18},"Art 47","Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 43","Kammer für Disziplinarsachen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 44","Beamtenbeisitzer",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ausschluss von der Ausübung des Richteramts",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 48","Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt",{"enbez":34,"titel":35},"Art 49","Senate für Disziplinarsachen",[37,38],"Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren","Abschnitt 1 Disziplinargerichtsbarkeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Ein Richter oder eine Richterin sowie ein Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er oder sie\n1. durch das Dienstvergehen verletzt ist\n2. Ehegatte, Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) oder gesetzlicher Vertreter des Beamten oder der Beamtin oder des oder der Verletzten ist oder war,\n3. mit dem Beamten oder der Beamtin oder dem oder der Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,\n4. in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin tätig war oder als Zeuge oder Zeugin gehört wurde oder als Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,\n5. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin beteiligt war,\n6. der oder die Dienstvorgesetzte des Beamten oder der Beamtin ist oder war oder bei einem oder einer solchen mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten oder der Beamtin befasst ist oder\n7. als Mitglied einer Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren mitgewirkt hat.\n(2) Ein Beamtenbeisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er oder sie der Dienststelle des Beamten oder der Beamtin angehört.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaydg\u002Fart-46","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayDG-46",0,[37,38],null,[],[],{"BayDG":8},[50,51,52,53,54,55,56],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":65,"urteile":66,"urteile_weiter":45,"gerichte":67,"jahre":68,"zaehler":69},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaydg\u002Fart-46",[61],{"gesetz":45,"enbez":62,"titel":45,"pfad":45,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":70,"zitiert_unaufgeloest":70,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]