[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaydg\u002Fart-22":3,"norm-by-BayDG-Art 22":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaydg\u002Fart-22":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayDG","baydg",80,"Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 665) BayRS 2031-1-1-F","Art 22",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 21","Ausdehnung und Beschränkung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 23","Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 19","Einleitung von Amts wegen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 20","Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Unterrichtung, Belehrung und Anhörung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 24","Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 25","Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren",[37,38],"Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren","Abschnitt 2 Durchführung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Der Beamte oder die Beamtin ist über die Einleitung oder Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm oder ihr zur Last gelegt wird. Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm oder ihr freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen.\n(2) Für die Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Äußerung wird dem Beamten oder der Beamtin schriftlich eine angemessene Frist gesetzt. Ist der Beamte oder die Beamtin aus zwingenden Gründen gehindert, die Frist nach Satz 1 einzuhalten und hat er oder sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die Frist zu verlängern. Das persönliche Erscheinen des Beamten oder der Beamtin kann angeordnet werden.\n(3) Ist die Belehrung nach Abs. 1 unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten oder der Beamtin nicht zu seinem oder ihrem Nachteil verwertet werden. Dies gilt auch für Anhörungen des Beamten oder der Beamtin zu möglichen Dienstpflichtverletzungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens, wenn er oder sie bei der ersten Anhörung im Disziplinarverfahren vom Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaydg\u002Fart-22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayDG-22",0,[37,38],null,[],[],{"BayDG":8},[50,51,52],"Art 1","Art 2","Art 3",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":45,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaydg\u002Fart-22",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]