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BayBwWwirtVertr · Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Entnahme von Wasser aus der Donau und die Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben vom 13. Mai/1. Juni 1970

§ 2 Zustimmung des Freistaates Bayern (BayBwWwirtVertr)

Der Freistaat Bayern stimmt der von der Landeswasserversorgung beabsichtigten Wasserentnahme aus der Donau bei Leipheim für Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung nach Maßgabe dieses Vertrags und der ihm beigefügten Anlagen

a)Beschreibung der Gewinnung von Trinkwasser durch Entnahme von Flußwasser aus der Donau bei Leipheim vom 1. Juli 1967 (Anlage 1)

b)Übersichtslageplan Maßstab 1:50 000 vom 1. Juli 1967 (Anlage 2)

c)Lageplan Maßstab 1:5 000 vom 1. Juli 1967 (Anlage 3)

d)Skizze der Meß- und Registriervorrichtung vom 1 .Juli 1967 (Anlage 4)

unter Vorbehalt des Ergebnisses der wasserrechtlichen Prüfung und Verbescheidung des Vorhabens, insbesondere auch der von den Beteiligten erhobenen Einwendungen zu. Der Freistaat Bayern legt dabei zugrunde, daß die Wasserentnahme im Interesse des Wohls der Allgemeinheit liegt und mit Rücksicht auf die festgelegten Ausgleichsmaßnahmen im Hinblick auf die übrigen Belange des Wohls der Allgemeinheit gemeinverträglich ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).