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BayBTWahlOrgV · Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag Vom 4. März 1980 (BayRS II S. 165) BayRS 111-3-I
  1. Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag Vom 4. März 1980 (BayRS II S. 165) BayRS 111-3-I

§ 3 (BayBTWahlOrgV)

Die Gemeinde ernennt die Wahlvorsteher für Wahlbezirke und deren Stellvertreter und beruft die Beisitzer der Wahlvorstände.

Der Kreiswahlleiter ernennt die Wahlvorsteher zur Feststellung des Briefwahlergebnisses und deren Stellvertreter und beruft die Beisitzer der Briefwahlvorstände.

Trifft der Kreiswahlleiter eine Anordnung nach § 1, so ernennt die Gemeinde oder die Kreisverwaltungsbehörde, bei mehreren Gemeinden die gemäß § 7 Nr. 3 der Bundeswahlordnung mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeinde die Wahlvorsteher zur Feststellung des Briefwahlergebnisses und deren Stellvertreter; gleiches gilt für die Berufung der Beisitzer der Briefwahlvorstände.

[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 111–1–4

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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