[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaybg\u002Fart-97":3,"norm-by-BayBG-Art 97":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaybg\u002Fart-97":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayBG","baybg",132,"Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500) BayRS 2030-1-1-F","Art 97",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 96","Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 98","Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 94","Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes",{"enbez":24,"titel":25},"Art 95","Fernbleiben vom Dienst",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 99","Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik",{"enbez":34,"titel":35},"Art 100","Jugendarbeitsschutz",[37,38],"Teil 4 Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen","Abschnitt 7 Besondere Fürsorgepflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":50,"binnen_normen":53},"(1) Hat der Beamte oder die Beamtin wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den er oder sie in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamter oder Beamtin erleidet, einen rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung dieses Anspruchs bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrags übernehmen, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Der rechtskräftigen Feststellung steht ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gleich, sobald er unwiderruflich und der Höhe nach angemessen ist.\n(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von mindestens 500 € erfolglos geblieben ist. Der Dienstherr kann die Erfüllungsübernahme verweigern, wenn auf Grund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung (Art. 62 BayBeamtVG) oder Unfallausgleich (Art. 52 BayBeamtVG) gezahlt wird.\n(3) Die Übernahme der Erfüllung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils schriftlich unter Nachweis der Vollstreckungsversuche zu beantragen. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde, bei Staatsbeamten die Pensionsbehörde (Art. 9 Abs. 2 BayBeamtVG). Soweit der Dienstherr die Erfüllung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des oder der Geschädigten geltend gemacht werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaybg\u002Fart-97","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayBG-97",0,[37,38],null,[47,48],"BeamtVG","ZPO",[],{"BayBG":8,"BeamtVG":51,"ZPO":52},"beamtvg","zpo",[54,55,56,57,58,59],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 9","Art 52","Art 62",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":71,"urteile":72,"urteile_weiter":45,"gerichte":73,"jahre":74,"zaehler":75},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaybg\u002Fart-97",[64],{"gesetz":48,"enbez":65,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"§ 794","Weitere Vollstreckungstitel","\u002Fzpo\u002F794","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":76,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]