[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaybg\u002Fart-105":3,"norm-by-BayBG-Art 105":40,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaybg\u002Fart-105":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayBG","baybg",132,"Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500) BayRS 2030-1-1-F","Art 105",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 104","Führung der Personalakte",{"enbez":17,"titel":18},"Art 106","Anhörung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 103","Verarbeitung personenbezogener Daten",{"enbez":24,"titel":25},"Art 103a","Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufgabenübertragung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beihilfeunterlagen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 107","Auskunft an Beamte und Beamtinnen",{"enbez":34,"titel":35},"Art 108","Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen",[37,38,39],"Teil 4 Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen","Abschnitt 8 Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren","Unterabschnitt 2 Personalakten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":57},"(1) Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll nur von Beschäftigten einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit oder der zuständigen Rechnungsprüfung bearbeitet werden.\n(2) Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke und Zwecke der Rechnungsprüfung nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn und soweit\n1. der oder die Beihilfeberechtigte und bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen,\n2. die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert,\n3. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist.\nEine Weitergabe an personalverwaltende Stellen ist unzulässig.\n(3) Nach Abschluss der Bearbeitung des einzelnen Vorgangs ist ein Zugriff auf Beihilfebelege nur zulässig\n1. bei Anfragen durch Beihilfeberechtigte,\n2. zur Prüfung von Mehrfacherstattungen,\n3. für Zwecke der Rechnungsprüfung,\n4. zur Betrugsbekämpfung.\nDie Einhaltung der Zugriffsbeschränkung ist durch organisatorische oder technische Maßnahmen sicherzustellen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dauerbelege zum Nachweis von personenbezogenen medizinischen und sonstigen Grunddaten, deren Kenntnis bei der Bearbeitung von Folgevorgängen erforderlich ist.\n(4) Die erforderlichen personenbezogenen Daten aus Arzneimittelverordnungen im Sinn des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel dürfen an den Treuhänder ausschließlich zum Zweck der Prüfung gemäß § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel übermittelt werden.\n(5) Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaybg\u002Fart-105","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayBG-105",0,[37,38,39],null,[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"AMRabG","Gesetz über Rabatte für Arzneimittel",{"BayBG":8,"AMRabG":56},"amrabg",[58,59,60,61,62],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":78,"urteile":79,"urteile_weiter":46,"gerichte":80,"jahre":81,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaybg\u002Fart-105",[67,74],{"gesetz":53,"enbez":68,"titel":69,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 1","Anspruch auf Abschläge","\u002Famrabg\u002F1","langtitel",true,"bund",{"gesetz":53,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 3","Prüfung durch Treuhänder","\u002Famrabg\u002F3",[],[],[],[],{"zitiert":83,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":44},2]