deutschland.legal
HföDG · V. Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

Art 22 Übergangsvorschrift (BayBFHG)

Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 findet keine Anwendung, wenn die Bestellung auf Grund einer Besetzungsentscheidung erfolgt, die nach dem 1. Juli 2024 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 getroffen worden ist. Ab 1. Januar 2031 soll der Präsident zur Übernahme von Aufgaben als Leiter der Zentralverwaltung oder als Fachbereichsleiter nach Art. 6 Abs. 4 verpflichtet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).