[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaybezo\u002Fart-74":3,"norm-by-BayBezO-Art 74":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaybezo\u002Fart-74":76},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayBezO","baybezo",115,"Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung – BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850) BayRS 2020-4-2-I","Art 74",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 73","Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 75","Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 71","Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 72","Rechtsformen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Eigenbetriebe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 76","Organe des Kommunalunternehmens; Personal",{"enbez":34,"titel":35},"Art 77","Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen",[37,38],"Dritter Teil Bezirkswirtschaft","4. Abschnitt Unternehmen des Bezirks",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Eigenbetriebe sind Unternehmen des Bezirks, die außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt werden.\n(2) Für Eigenbetriebe bestellt der Bezirkstag eine Werkleitung und einen Werkausschuß.\n(3) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs. Sie ist insoweit zur Vertretung nach außen befugt; der Bezirkstag kann ihr mit Zustimmung der Bezirkstagspräsidentin oder des Bezirkstagspräsidenten weitere Vertretungsbefugnisse übertragen. Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamtinnen und Beamten im Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Bezirkstag kann mit Zustimmung der Bezirkstagspräsidentin oder des Bezirkstagspräsidenten der Werkleitung für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Eigenbetrieb die personalrechtlichen Befugnisse in entsprechender Anwendung von Art. 34 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 übertragen.\n(4) Im übrigen beschließt über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs der Werkausschuß, soweit nicht der Bezirkstag sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht. Der Werkausschuß ist ein beschließender Ausschuß im Sinn der Art. 28 und 37 Abs. 2 Satz 2. Im Fall des Art. 34 Abs. 1 Satz 2 sollen Befugnisse gegenüber Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Eigenbetrieb auf den Werkausschuß übertragen werden.\n(5) Die Art. 53 Abs. 1 bis 3, Art. 54, 59, 61 bis 64, 65 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 und 2, Art. 67, 69, 82 Abs. 4 und Art. 83 gelten entsprechend. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werden die Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch eine Betriebssatzung geregelt.\n(6) Der Bezirk kann Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung (Regiebetriebe) ganz oder teilweise nach den Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe führen, wenn die Abweichung von den allgemeinen kommunalwirtschaftlichen Vorschriften nach Art und Umfang der Einrichtung zweckmäßig ist. Hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaybezo\u002Fart-74","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayBezO-74",0,[37,38],null,[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"BayBezO":8},[56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 28","Art 34","Art 37","Art 53","Art 54","Art 59","Art 61","Art 64","Art 65","Art 66","Art 67","Art 69","Art 82","Art 83",{"norm":77,"anker":78,"zitiert":79,"zitiert_von":80,"urteile":81,"urteile_weiter":45,"gerichte":82,"jahre":83,"zaehler":84},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaybezo\u002Fart-74",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]