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BezO · Verfassung und Verwaltung des Bezirks

Art 35b Erledigung von Bezirksaufgaben durch die Regierung (BayBezO)

Der Bezirkstag kann durch Beschluß im Benehmen mit der Regierung die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben auf die Regierung übertragen. Die Übertragung ist gemäß Art. 19 Abs. 2 bekanntzumachen.

Bei der Erfüllung dieser Verwaltungsaufgaben obliegt der Regierung die verwaltungsmäßige Vorbereitung und der verwaltungsmäßige Vollzug der Beschlüsse des Bezirkstags, seiner Ausschüsse und der Entscheidungen der Bezirkstagspräsidentin oder des Bezirkstagspräsidenten nach Art. 33 Abs. 2. Die Regierung erledigt in diesem Bereich ferner die laufenden Verwaltungsangelegenheiten, die für den Bezirk keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Hierfür kann der Bezirkstag Richtlinien aufstellen.

Die Regierung vertritt insoweit den Bezirk nach außen, soweit sich nicht die Bezirkstagspräsidentin oder der Bezirkstagspräsident in Angelegenheiten, die nicht zu den laufenden Verwaltungsangelegenheiten nach Absatz 2 gehören, die Vertretung vorbehält. Art. 33a Abs. 2 gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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