[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaybezo\u002Fart-15":3,"norm-by-BayBezO-Art 15":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaybezo\u002Fart-15":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayBezO","baybezo",115,"Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung – BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850) BayRS 2020-4-2-I","Art 15",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 14a","Entschädigung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 16","Umfang der Bezirkshoheit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 13","Ehrenamtliche Tätigkeit",{"enbez":24,"titel":25},"Art 14","Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Bezirkslasten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 17","Bezirksrecht",{"enbez":34,"titel":35},"Art 18","Inhalt von Satzungen",[37,38],"Erster Teil Wesen und Aufgaben des Bezirks","4. Abschnitt Bezirksangehörige",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Alle Bezirksangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Bezirks zu benutzen, und verpflichtet, die Bezirkslasten zu tragen.\n(1a) Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung besteht nicht für Veranstaltungen, bei denen\n1. Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder\n2. antisemitische Inhalte\nzu erwarten sind.\n(2) Mehrere technisch selbständige Anlagen des Bezirks, die demselben Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich selbständige Einrichtungen bilden. Der Bezirk entscheidet das durch Satzung; trifft er keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.\n(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre gewerblichen Niederlassungen im Bezirksgebiet gegenüber dem Bezirk die gleichen Rechte und Pflichten wie im Bezirk wohnende Grundbesitzer und Gewerbetreibende.\n(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen und Personenvereinigungen mit Sitz oder Niederlassung im Bezirksgebiet entsprechende Anwendung.\n(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen des Bezirks steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu. Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaybezo\u002Fart-15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayBezO-15",0,[37,38],null,[],[],{"BayBezO":8},[50,51,52,53,54],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":45,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaybezo\u002Fart-15",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]