AufhRiVbV · Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten (AufhRiVbV) Vom 15. März 2006 (GVBl. S. 170) BayRS 315-7-J
§ 2 Nachlass- und Teilungssachen, Europäisches Nachlasszeugnis (BayBetrVerfAufV)
Die im Rechtspflegergesetz bestimmten Richtervorbehalte werden aufgehoben, soweit sie folgende Geschäfte betreffen, wenn nicht die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt:
1.nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG,
2.nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,
3.nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 RPflG und
4.nach § 16 Abs. 2 RPflG.
Soweit bei den Geschäften nach Abs. 1 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden, hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.