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AufhRiVbV · Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten (AufhRiVbV) Vom 15. März 2006 (GVBl. S. 170) BayRS 315-7-J

§ 2 Nachlass- und Teilungssachen, Europäisches Nachlasszeugnis (BayBetrVerfAufV)

Die im Rechtspflegergesetz bestimmten Richtervorbehalte werden aufgehoben, soweit sie folgende Geschäfte betreffen, wenn nicht die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt:

1.nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG,

2.nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,

3.nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 RPflG und

4.nach § 16 Abs. 2 RPflG.

Soweit bei den Geschäften nach Abs. 1 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden, hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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