deutschland.legal
BeschGebV · Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter (Beschussgebührenverordnung – BeschGebV) Vom 28. November 2012 (GVBl. S. 669) BayRS 2013-2-10-W

§ 3 Auslagen (BayBeschGebV)

Neben den Gebühren werden folgende Auslagen erhoben:

1.bei dem Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,

2.bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewandten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,

3.die Kosten der von dem Beschussamt aufgewandten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände,

4.bei der Zulassung nach §§ 9 und 11 BeschG die Kosten der von dem Beschussamt aufgewandten Prüfmittel,

5.Reisekosten im Sinn der Reisekostenvorschriften,

6.zusätzliche Auslagen im Rahmen der Inanspruchnahmen im Sinn des § 1 Abs. 1.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).