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BayBehEinrV · Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden Vom 31. März 1954 (BayRS II S. 187) BayRS 200-1-S

§ 1 (BayBehEinrV)

Unbeschadet besonderer Vorschriften werden die Staatsministerien ermächtigt, innerhalb einer bestehenden Behördenorganisation nach Maßgabe des Staatshaushalts die Einrichtung von Staatsbehörden ihres Geschäftsbereichs im einzelnen anzuordnen und zu regeln.

Zur Einrichtung von Behörden im einzelnen im Sinn von Absatz 1 gehören die Errichtung und Aufhebung, die Vergrößerung und Verkleinerung, die Zusammenlegung und Teilung von Behörden, die Bestimmung ihres Sitzes, die Abgrenzung ihrer Amtsbezirke und die Ordnung ihrer inneren Verhältnisse sowie ihres Verhältnisses zu vorgesetzten, gleichrangigen und nachgeordneten Behörden. Zuständigkeitsregelungen sind nur insoweit zulässig, als sie durch die Einrichtung der Behörden im einzelnen notwendig werden.

Regelungen nach Absatz 2, welche die Geschäftsbereiche anderer Staatsministerien berühren, sind im Einvernehmen mit diesen zu treffen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).