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AVSG · Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

§ 50 Bildung der Schiedsstelle (BayAVSG)

An der Bildung der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI für das Gebiet des Freistaates Bayern sind folgende Organisationen beteiligt:

1.die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und der Bayerische Bezirketag als Vereinigung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Bayern,

2.Auf Seiten der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen in Bayern:

a)– Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Bayern, – Bayerisches Rotes Kreuz, – Deutscher Caritasverband, Landesverband Bayern e.V., – Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V., – Diakonisches Werk, Landesverband der Inneren Mission e.V.,

b)– Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e.V.,

c)– Verbände der privaten Pflegedienste in Bayern, – Verbände der privaten Pflegeheime in Bayern als Vertreter der privaten Einrichtungsträger,

d)die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der kommunalen Pflegeeinrichtungen in Bayern als Vertreter der kommunalen Einrichtungsträger.

Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention bedarf. Eine Geschäftsstelle für die Schiedsstelle wird beim Landesamt für Pflege eingerichtet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).