AVSG · Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts
- Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) Vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982) BayRS 86-8-A/G
- Teil 6 · Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts
- 4. Schiedsstelle in der Jugendhilfe
§ 40b Vorbereitung und Leitung der Sitzungen, Erörterungstermin (BayAVSG)
Das vorsitzende Mitglied bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und veranlasst die Ladung der Parteien und der Mitglieder der Schiedsstelle.
Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen; bei Eilbedürftigkeit kann das vorsitzende Mitglied eine kürzere Frist festlegen. Die Ladung enthält Angaben zu Ort und Zeit, die Tagesordnung und die für die Mitglieder der Schiedsstelle entscheidungserheblichen Unterlagen. Jedes Mitglied der Schiedsstelle kann verlangen, Einsicht in die vollständigen von den Parteien eingereichten Unterlagen zu nehmen.
Das vorsitzende Mitglied bereitet die Sitzungen vor und leitet sie.
Die Schiedsstelle bedient sich aller Beweismittel, die sie für erforderlich hält. §§ 20 und 21 Abs. 1 und 3 SGB X gelten entsprechend.
Das vorsitzende Mitglied wirkt zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.
Das vorsitzende Mitglied kann die Verfahrensbeteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Tagen zu einem nichtöffentlichen Erörterungstermin laden. Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, § 40c Abs. 1 Satz 6 und 7, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 3, Satz 3 und 4 sowie § 40f gelten entsprechend. Eine Beweisaufnahme wird im Erörterungstermin nicht durchgeführt.