AVSG · Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes
§ 163 Höhe der zuschussfähigen Personalausgaben für Frauenschutzeinrichtungen (BayAVSG)
Zuschussfähig sind die tatsächlich anfallenden Personalausgaben, maximal:
1.für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Entgeltgruppe S 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),
2.für Erzieherinnen und Erzieher die Entgeltgruppe S 8b TV-L, für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger bis Entgeltgruppe S 4 TV-L,
3.für Psychologinnen und Psychologen die Entgeltgruppe 14 TV-L,
4.für Ärztinnen und Ärzte die Entgeltgruppe 14 TV-L,
5.für Fachkräfte für die Leitung und Geschäftsführung grundsätzlich die Entgeltgruppe S 15 TV-L; sofern hierfür kein Personal im Sinn des § 161 Abs. 2 eingesetzt wird, die Entgeltgruppe 10 TV-L,
6.für Verwaltungskräfte Entgeltgruppe 5 TV-L bis Entgeltgruppe 6 TV-L,
7.für Reinigungskräfte die Entgeltgruppe 2 TV-L,
8.für Gebäudemanagement bis Entgeltgruppe 5 TV-L und
9.für Fachkräfte aus der Immobilienwirtschaft die Entgeltgruppe 9b TV-L.
Die sich nach Satz 1 ergebenden Personalausgaben werden nach Maßgabe der allgemeinen zuwendungsrechtlichen Bestimmungen (Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) auf das staatliche Vergütungsniveau gedeckelt.