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AVSG · Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes

§ 163 Höhe der zuschussfähigen Personalausgaben für Frauenschutzeinrichtungen (BayAVSG)

Zuschussfähig sind die tatsächlich anfallenden Personalausgaben, maximal:

1.für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Entgeltgruppe S 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),

2.für Erzieherinnen und Erzieher die Entgeltgruppe S 8b TV-L, für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger bis Entgeltgruppe S 4 TV-L,

3.für Psychologinnen und Psychologen die Entgeltgruppe 14 TV-L,

4.für Ärztinnen und Ärzte die Entgeltgruppe 14 TV-L,

5.für Fachkräfte für die Leitung und Geschäftsführung grundsätzlich die Entgeltgruppe S 15 TV-L; sofern hierfür kein Personal im Sinn des § 161 Abs. 2 eingesetzt wird, die Entgeltgruppe 10 TV-L,

6.für Verwaltungskräfte Entgeltgruppe 5 TV-L bis Entgeltgruppe 6 TV-L,

7.für Reinigungskräfte die Entgeltgruppe 2 TV-L,

8.für Gebäudemanagement bis Entgeltgruppe 5 TV-L und

9.für Fachkräfte aus der Immobilienwirtschaft die Entgeltgruppe 9b TV-L.

Die sich nach Satz 1 ergebenden Personalausgaben werden nach Maßgabe der allgemeinen zuwendungsrechtlichen Bestimmungen (Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) auf das staatliche Vergütungsniveau gedeckelt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).